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BGH: Mit dem Anfangsvermögen erworbene Versorgungsanwartschaften unterliegen dem Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 30.03.2011 (Az. XII ZB 54/09) mit der Behandlung von Versorgungsanwartschaften auseinandergesetzt, die durch den Einsatz des bereits bei Eheschließung vorhandenen Vermögens eines Ehegatten erworben wurden. Die Ehegatten hatten durch Ehe...

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Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns

OLG Bremen: Keine Anerkennung ausländischer Erbscheine durch Grundbuchamt

Grundsätzlich ist gem. § 35 Abs.1 S.1 der Grundbuchordnung (GBO) für den Nachweis der nach dem Tode des ursprünglichen Eigentümers eingetretenen Unrichtigkeit des Grundbuches die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. Das OLG Bremen hatte nun zu entscheiden, ob auch ein ausländischer Erbschein, hier...

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Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns

Zum Nachweis der Einhaltung einer Pflichtteilsstrafklausel

Im Rahmen einer testamentarischen Verfügung, in der sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, können sie durch Einfügung einer sog. Pflichtteilsstrafklausel dafür sorgen, dass Pflichtteilsberechtigte davon absehen, nach dem Tode des Erstversterbenden ihren Pflichtteilsanspruch gegenüber d...

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Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns

Haushaltsgegenstände im ehelichen Güterrecht

Der Bundsgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 ( BGH Urt. v. 11.05.2011, Az. XII ZR 33/09) klargestellt, dass Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, nicht dem anderen Ehegatten zugewiesen werden dürfen. Diese Haushaltsgegenstände unterliegen aber de...

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Eingestellt am 01.08.2011 von T. Bruns

Qualität durch Fortbildung

Seit meiner Zulassung zum Beruf des Rechtsanwalts bin ich bestrebt, meinen Mandanten die größtmögliche Beratungsqualität zu bieten. Dieses bedingt seit jeher auch die Bereitschaft, sich selbst fortzubilden und nicht auf dem ursprünglichen Wissen stehen zu bleiben. Aus diesem Grund habe ich Fortbildu...

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Eingestellt am 20.07.2011 von T. Bruns

Urlaubsansprüche sind vererblich!

Eine beachtliche Entscheidung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit hat das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Hamm (LAG Hamm)getroffen.
In seinem Urteil vom 22.04.2010 ( LAG Hamm, Az. 16 Sa 1502/09) entschied das LAG in Abweichung zur Rechtsprechung des BAG, dass Urlaubsansprüche, die wegen Erkr...
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Eingestellt am 27.06.2011 von T. Bruns

BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt

In seiner Entscheidung vom 30.03.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt für die Betreuung eines minderjährigen Kindes, das älter als drei Jahre ist gem. § 1570 Abs.1 S.2 BGB bestätigt (Az. XII ZR 3/09). Bei der Zubilligung eines derartigen Unterhalts is...

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Eingestellt am 16.06.2011 von T. Bruns

Erbrecht in der Verbraucherinsolvenz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2011 ( Az. IX ZB 168/09 ) entschieden, dass einem Schuldner nicht gem. § 296 Abs.1 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden darf, wenn er ein Vermächtnis nicht annimmt.
Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung ist eine Verletzung der O...

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Eingestellt am 09.06.2011 von T. Bruns

Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

Der BGH hat in einem Urteil vom 09.02.2011 ( XII ZR 40/09)entschieden, dass bei der Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich der sog. Goodwill als immaterieller Vermögenswert in die Berechnung einzubeziehen ist. Seine Bemessung erfolgt im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethod...

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Eingestellt am 03.06.2011 von T. Bruns

OLG Dresden zur Zulässigkeit einer Teilerbauseinandersetzung

Grundsätzlich besteht gem.§ 2042 Abs.1 BGB nur ein Anspruch auf Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses. Ein Anspruch auf eine teilweise Auseinandersetzung besteht grundsätzlich nicht. Sie wird aber ausnahmsweise in seltenen Fällen für zulässig erachtet, wenn besondere, auf den konkreten Einzelfa...

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Eingestellt am 03.06.2011 von T. Bruns

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