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BGH entscheidet zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH)hat mitgeteilt, dass der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2010 entschieden hat, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (N...

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Eingestellt am 02.11.2011 von T. Bruns

BGH: Vereinbarung der Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius und dort geschlossenem Ehevertrag

In einem Urteil vom 13.07.2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)mit der Wirksamkeit einer auf Mauritius geschlossenen Vereinbarung zum Zugewinnausgleich zu befassen gehabt (BGH Az. XII ZR 48/09)

Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung im Zugewinnausg...


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Eingestellt am 14.10.2011 von T. Bruns

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen leiblichen Vater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat mich darüber informiert, dass der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 9. November 2011 über einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zu entschei...

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Eingestellt am 13.10.2011 von T. Bruns

Vorwegabzug des Kindesunterhaltszahlbetrages bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist verfassungsgemäß

Seit der Änderung des Unterhaltsrechts durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird der Kindesunterhalt nicht mehr mit dem Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle sondern mit dem Zahlbetrag vorab abgezogen, also nach der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbesc...

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Eingestellt am 09.10.2011 von T. Bruns

Einkommenssteuerpflicht bei Verrentung von Zahlungen auf Erb- oder Pflichtteilsverzicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 08.06.2011(BFH, X B 216/10)entschieden, dass Zahlungen desjenigen, der Vermögen von Todes wegen oder auf den Tod des Erblassers bezogen übernimmt, an seine Geschwister der Einkommenssteuer unterliegen können, auch wenn es sich um Ausgleichszahlungen...

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Eingestellt am 11.09.2011 von T. Bruns

BGH- Urteil zum Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a BGB

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 13.07.2011 (Az XII ZR 84/09)mit der Frage zu befassen gehabt, unter welchen Umständen ein aufgrund der Eingehung einer verfestigten eheähnlichen Gemeinschaft gem. § 1579 Nr.2 BGB weggefallener Unterhaltsanspruch nach Beendigung dieser BPartnerschaft wieder...

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Eingestellt am 09.09.2011 von T. Bruns

BGH: Mit dem Anfangsvermögen erworbene Versorgungsanwartschaften unterliegen dem Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 30.03.2011 (Az. XII ZB 54/09) mit der Behandlung von Versorgungsanwartschaften auseinandergesetzt, die durch den Einsatz des bereits bei Eheschließung vorhandenen Vermögens eines Ehegatten erworben wurden. Die Ehegatten hatten durch Ehe...

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Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns

OLG Bremen: Keine Anerkennung ausländischer Erbscheine durch Grundbuchamt

Grundsätzlich ist gem. § 35 Abs.1 S.1 der Grundbuchordnung (GBO) für den Nachweis der nach dem Tode des ursprünglichen Eigentümers eingetretenen Unrichtigkeit des Grundbuches die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. Das OLG Bremen hatte nun zu entscheiden, ob auch ein ausländischer Erbschein, hier...

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Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns

Zum Nachweis der Einhaltung einer Pflichtteilsstrafklausel

Im Rahmen einer testamentarischen Verfügung, in der sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, können sie durch Einfügung einer sog. Pflichtteilsstrafklausel dafür sorgen, dass Pflichtteilsberechtigte davon absehen, nach dem Tode des Erstversterbenden ihren Pflichtteilsanspruch gegenüber d...

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Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns

Haushaltsgegenstände im ehelichen Güterrecht

Der Bundsgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 ( BGH Urt. v. 11.05.2011, Az. XII ZR 33/09) klargestellt, dass Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, nicht dem anderen Ehegatten zugewiesen werden dürfen. Diese Haushaltsgegenstände unterliegen aber de...

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Eingestellt am 01.08.2011 von T. Bruns

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