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Wirksamer Ehevertrag trotz umfassenden Globalverzichts

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 08.06.2011 (Az. II-5 UF 51/10) beschlossen, dass ein objektiv erhebliches Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages führt. Ferner muss als weitere Voraussetzung für die Sittenwidrigkei...

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Eingestellt am 22.11.2011 von T. Bruns

Pfändungsschutz für Sozialleistungen fällt 2012 weg!

Achtung! Der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz für Sozialleistungen fällt ab dem 1.1.2012 weg! Es wird daher geraten, dass von der Kontopfändung betroffene Personen ihr Girokonto in ein sog. "Pfändungsschutzkonto" umwandeln. Dadurch wird ein Grundfreibetrag vor der Pfändung geschützt, so dass die ...

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Eingestellt am 22.11.2011 von T. Bruns

Rechtsanwalt Torsten Bruns jetzt auch Fachanwalt für Erbrecht

Nach nunmehr über zehnjähriger Tätigkeit im Erbrecht und nachdem ich im vergangenen Jahr an der Fernuniversität Hagen den Fachanwaltskurs für Erbrecht erfolgreich absolviert habe, hat mir die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen am 09.11.2011 gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" f...

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Eingestellt am 15.11.2011 von T. Bruns

BGH-Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 unter der Geschäftsnummer XII ZR 136/09 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater ein Anspruch ge...

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Eingestellt am 11.11.2011 von T. Bruns

BGH entscheidet zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH)hat mitgeteilt, dass der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2010 entschieden hat, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (N...

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Eingestellt am 02.11.2011 von T. Bruns

BGH: Vereinbarung der Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius und dort geschlossenem Ehevertrag

In einem Urteil vom 13.07.2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)mit der Wirksamkeit einer auf Mauritius geschlossenen Vereinbarung zum Zugewinnausgleich zu befassen gehabt (BGH Az. XII ZR 48/09)

Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung im Zugewinnausg...


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Eingestellt am 14.10.2011 von T. Bruns

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen leiblichen Vater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat mich darüber informiert, dass der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 9. November 2011 über einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zu entschei...

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Eingestellt am 13.10.2011 von T. Bruns

Vorwegabzug des Kindesunterhaltszahlbetrages bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist verfassungsgemäß

Seit der Änderung des Unterhaltsrechts durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird der Kindesunterhalt nicht mehr mit dem Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle sondern mit dem Zahlbetrag vorab abgezogen, also nach der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbesc...

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Eingestellt am 09.10.2011 von T. Bruns

Einkommenssteuerpflicht bei Verrentung von Zahlungen auf Erb- oder Pflichtteilsverzicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 08.06.2011(BFH, X B 216/10)entschieden, dass Zahlungen desjenigen, der Vermögen von Todes wegen oder auf den Tod des Erblassers bezogen übernimmt, an seine Geschwister der Einkommenssteuer unterliegen können, auch wenn es sich um Ausgleichszahlungen...

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Eingestellt am 11.09.2011 von T. Bruns

BGH- Urteil zum Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a BGB

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 13.07.2011 (Az XII ZR 84/09)mit der Frage zu befassen gehabt, unter welchen Umständen ein aufgrund der Eingehung einer verfestigten eheähnlichen Gemeinschaft gem. § 1579 Nr.2 BGB weggefallener Unterhaltsanspruch nach Beendigung dieser BPartnerschaft wieder...

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Eingestellt am 09.09.2011 von T. Bruns

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