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BGH: Neues zum Unterhalt für Ehegatten aus neuer und geschiedener Ehe

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten führt immer wieder zu Problemen, wenn der Unterhaltspflichtige wieder heiratet und dann auch seinem neuen Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Gesetzgeber hat in § 1609 BGB eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten aufgestel...

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Eingestellt am 12.02.2012 von T. Bruns

Was ändert sich für Familien in 2012?

Zum 1. Januar 2012 treten mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft, von denen junge Familien profitieren sollen. Dazu zählen sowohl Vereinfachungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten als auch die neu eingeführte Familienpflegezeit. Mit dieser soll es ...

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Eingestellt am 09.01.2012 von T. Bruns

Keine neue Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2012

Das OLG Düsseldorf teilt in einer Presseerklärung mit, dass für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben wird. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden ...

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Eingestellt am 09.01.2012 von T. Bruns

OLG Hamm: Zusammenleben mit leistungsfähigen volljährigen Kindern ist bei Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen

Das OLG Hamm hat am 09.06.2011 zur Geschäfts-Nr. II-6 UF 47/11 beschlossen, dass das Zusammenleben mit berufstätigen volljährigen Kindern zu einer Minderung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten führt, weil Wohn- und Haushaltskosten durch Synergieeffekte eingespart werden. Das OLG Hamm hat de...

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Eingestellt am 30.12.2011 von T. Bruns

BGH: Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Renteneintritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.10.2011 (Az. XII ZR 157/09) entschieden, dass der nacheheliche Unterhalt einer Rentnerin auf Null herabzusetzen ist, wenn diese 17 Jahre verheiratet und davon nur in den ersten beiden Jahren berufstätig war.
Der BGH begründet seine Entscheidung in di...

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Eingestellt am 30.12.2011 von T. Bruns

Keine Erbschaftssteuerpflicht für weiterschenkenden Zwischenerwerber

Das Finanzgericht München hat in einer Entscheidung vom 30.05.2011 ( 4 V 548/11) entschieden, dass derjenige, der als Zwischenerwerber in einer Kettenschenkung etwas sofort weiterschenkt, grundsätzlich nicht im Sinne des Erbschaftssteuerrechtes bereichert ist. Ziel der Erbschafts- und Schenkungssteu...

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Eingestellt am 08.12.2011 von T. Bruns

Wirksamer Ehevertrag trotz umfassenden Globalverzichts

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 08.06.2011 (Az. II-5 UF 51/10) beschlossen, dass ein objektiv erhebliches Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages führt. Ferner muss als weitere Voraussetzung für die Sittenwidrigkei...

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Eingestellt am 22.11.2011 von T. Bruns

Pfändungsschutz für Sozialleistungen fällt 2012 weg!

Achtung! Der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz für Sozialleistungen fällt ab dem 1.1.2012 weg! Es wird daher geraten, dass von der Kontopfändung betroffene Personen ihr Girokonto in ein sog. "Pfändungsschutzkonto" umwandeln. Dadurch wird ein Grundfreibetrag vor der Pfändung geschützt, so dass die ...

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Eingestellt am 22.11.2011 von T. Bruns

Rechtsanwalt Torsten Bruns jetzt auch Fachanwalt für Erbrecht

Nach nunmehr über zehnjähriger Tätigkeit im Erbrecht und nachdem ich im vergangenen Jahr an der Fernuniversität Hagen den Fachanwaltskurs für Erbrecht erfolgreich absolviert habe, hat mir die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen am 09.11.2011 gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" f...

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Eingestellt am 15.11.2011 von T. Bruns

BGH-Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 unter der Geschäftsnummer XII ZR 136/09 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater ein Anspruch ge...

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Eingestellt am 11.11.2011 von T. Bruns

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