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BGH zum Kindesbetreuungsunterhalt für geschiedene Ehefrau, wenn die wenn die Kinder älter als drei Jahre alt sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18.04.2012 (BGH XII ZR 65/10) erneut mit den Anforderungen an den Erhalt von nachehelichem Unterhalt für die Betreuung minderjähriger Kinder befasst. Darüber hinaus hat er sich in dieser Entscheidung zur unterhaltsrechtlichen Berücksicht...

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Eingestellt am 27.05.2012 von T. Bruns

BGH: Arbeitsrechtlichen Abfindung beim Kindesunterhalt

Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 18.04.2012 zwei Entscheidungen zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer Abfindung eines Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes beim Unterhalt getroffen (XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10).

Gegenstand der hier behandelten Entscheidung war die vom Kindes...


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Eingestellt am 27.05.2012 von T. Bruns

BGH: Nachehelicher Unterhalt: Beweislast, Bedarfsermittlung, Vermögensverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. Befristung

Mit Urteil vom 18. Januar 2012 – XII ZR 178/09- hat der BGH zu aktuellen Problemen des Unterhaltsrechtes Stellung bezogen und folgende Leitsätze aufgestellt bzw. Ausführungen getätigt:

1.
Bezüglich der Beweislast in Bezug auf die Erwerbstätigkeit stellt der BGH klar, dass der unterhaltsberechtigte ...


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Eingestellt am 20.05.2012 von T. Bruns

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter

Der u. a. für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. November 2011 zu dem Aktenzeichen XII ZR 136/09 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf...

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Eingestellt am 20.05.2012 von T. Bruns

BGH: Neues zum Unterhalt für Ehegatten aus neuer und geschiedener Ehe

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten führt immer wieder zu Problemen, wenn der Unterhaltspflichtige wieder heiratet und dann auch seinem neuen Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Gesetzgeber hat in § 1609 BGB eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten aufgestel...

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Eingestellt am 12.02.2012 von T. Bruns

Was ändert sich für Familien in 2012?

Zum 1. Januar 2012 treten mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft, von denen junge Familien profitieren sollen. Dazu zählen sowohl Vereinfachungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten als auch die neu eingeführte Familienpflegezeit. Mit dieser soll es ...

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Eingestellt am 09.01.2012 von T. Bruns

Keine neue Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2012

Das OLG Düsseldorf teilt in einer Presseerklärung mit, dass für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben wird. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden ...

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Eingestellt am 09.01.2012 von T. Bruns

OLG Hamm: Zusammenleben mit leistungsfähigen volljährigen Kindern ist bei Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen

Das OLG Hamm hat am 09.06.2011 zur Geschäfts-Nr. II-6 UF 47/11 beschlossen, dass das Zusammenleben mit berufstätigen volljährigen Kindern zu einer Minderung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten führt, weil Wohn- und Haushaltskosten durch Synergieeffekte eingespart werden. Das OLG Hamm hat de...

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Eingestellt am 30.12.2011 von T. Bruns

BGH: Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Renteneintritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.10.2011 (Az. XII ZR 157/09) entschieden, dass der nacheheliche Unterhalt einer Rentnerin auf Null herabzusetzen ist, wenn diese 17 Jahre verheiratet und davon nur in den ersten beiden Jahren berufstätig war.
Der BGH begründet seine Entscheidung in di...

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Eingestellt am 30.12.2011 von T. Bruns

Keine Erbschaftssteuerpflicht für weiterschenkenden Zwischenerwerber

Das Finanzgericht München hat in einer Entscheidung vom 30.05.2011 ( 4 V 548/11) entschieden, dass derjenige, der als Zwischenerwerber in einer Kettenschenkung etwas sofort weiterschenkt, grundsätzlich nicht im Sinne des Erbschaftssteuerrechtes bereichert ist. Ziel der Erbschafts- und Schenkungssteu...

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Eingestellt am 08.12.2011 von T. Bruns

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