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Erneut Änderungen beim Ehegattenunterhalt?

Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger möchte eine Gesetzesinitiative starten, nach der die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts stärker berücksichtigt wird.

Bei einer Scheidungsrate von nahezu 50% werden mittlerweile auch immer mehr Ehen von zuvor langer Dauer geschie...


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Eingestellt am 13.02.2013 von T. Bruns

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Seit dem 01.01.2013 gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, ...


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Eingestellt am 01.01.2013 von T. Bruns

OLG Bremen: Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines KfW-Bildungsdarlehens

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 10.09.2012 entschieden, dass ein volljähriger, nicht BAföG-berechtigter Student gegenüber seinen unterhaltspflichtigen Eltern nicht verpflichtet sei, ein sog. Bildungsdarlehen aufzunehmen. Anders als die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem BAföG, welche i.d.R...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T. Bruns

OLG Saarbrücken: Zur Behandlung privater Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

Das OLG Saarbrücken hat am 01.10.2012 (Az. 6 UF 68/12) beschlossen, dass private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfallen. Dieses gelte auch dann, wenn das Kapitalwahlrecht erst nach Ende der Ehezeit und noch vor de...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T. Bruns

OLG Köln: Inflation als Abänderungsgrund beim nachehelichen Unterhalt

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 11.10.2012 (Az. II-12 UF 130/11) entschieden, dass eine konkrete Bedarfsberechnung im Zuge gehobener Einkommensverhältnisse beim nachehelichen Unterhalt keine Fixierung eines einmal titulierten Unterhaltsbetrages bedeuten muss. Vielmehr kann im Zuge von Inflation...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T. Bruns

Keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zum Verzicht auf die vorgesehene Inanspruchnahme der Altersteilzeit

Mit Beschluss vom 22.08.2012 hat das AG Mühlhausen ( Az. 3 F 28/11) entschieden, dass der unterhaltspflichtige alleinverdienende Ehegatte nicht verpflichtet ist, im Fall der Ehescheidung zur Erhöhung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit von der bereits während der Ehe unstreitig geplanten...

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Eingestellt am 18.11.2012 von T. Bruns

BGH zum Kindesbetreuungsunterhalt für geschiedene Ehefrau, wenn die wenn die Kinder älter als drei Jahre alt sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18.04.2012 (BGH XII ZR 65/10) erneut mit den Anforderungen an den Erhalt von nachehelichem Unterhalt für die Betreuung minderjähriger Kinder befasst. Darüber hinaus hat er sich in dieser Entscheidung zur unterhaltsrechtlichen Berücksicht...

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Eingestellt am 27.05.2012 von T. Bruns

BGH: Arbeitsrechtlichen Abfindung beim Kindesunterhalt

Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 18.04.2012 zwei Entscheidungen zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer Abfindung eines Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes beim Unterhalt getroffen (XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10).

Gegenstand der hier behandelten Entscheidung war die vom Kindes...


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Eingestellt am 27.05.2012 von T. Bruns

BGH: Nachehelicher Unterhalt: Beweislast, Bedarfsermittlung, Vermögensverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. Befristung

Mit Urteil vom 18. Januar 2012 – XII ZR 178/09- hat der BGH zu aktuellen Problemen des Unterhaltsrechtes Stellung bezogen und folgende Leitsätze aufgestellt bzw. Ausführungen getätigt:

1.
Bezüglich der Beweislast in Bezug auf die Erwerbstätigkeit stellt der BGH klar, dass der unterhaltsberechtigte ...


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Eingestellt am 20.05.2012 von T. Bruns

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter

Der u. a. für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. November 2011 zu dem Aktenzeichen XII ZR 136/09 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf...

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Eingestellt am 20.05.2012 von T. Bruns

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