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BGH entscheidet: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Gestern erreichte uns die nachfolgende Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH):

Nr. 172/2013 vom 16.10.2013

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatte...


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Eingestellt am 17.10.2013 von T. Bruns

BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Zur Beschaffung von Beweismitteln können einer Partei im Unterhaltsstreit Detektivkosten entstehen, zum Beispiel, um festzustellen, ob der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Die Detektivkosten können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz1 Z...

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Eingestellt am 04.08.2013 von T. Bruns

Neuer ArtikelBGH: Begrenzung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Der BGH hat in einem Beschluss vom 19.06.2013 (Az. XII ZB 309/11) zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach einer Ehedauer von etwa 20 Jahren entschieden, dass auch wenn das Krankheitsbild der Ex-Ehefrau nicht im Zusammenhang mit der Rolle...

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Eingestellt am 04.08.2013 von T. Bruns

BGH zur Erwerbsobliegenheit beim nachehelichen Unterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 05.12.2012 (Gesch-Nr. XII ZB 670/10) entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden kann, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um seinen aktuell eingetretenen ehebedingten Nachte...

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Eingestellt am 19.03.2013 von T. Bruns

Erneut Änderungen beim Ehegattenunterhalt?

Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger möchte eine Gesetzesinitiative starten, nach der die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts stärker berücksichtigt wird.

Bei einer Scheidungsrate von nahezu 50% werden mittlerweile auch immer mehr Ehen von zuvor langer Dauer geschie...


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Eingestellt am 13.02.2013 von T. Bruns

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Seit dem 01.01.2013 gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, ...


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Eingestellt am 01.01.2013 von T. Bruns

OLG Bremen: Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines KfW-Bildungsdarlehens

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 10.09.2012 entschieden, dass ein volljähriger, nicht BAföG-berechtigter Student gegenüber seinen unterhaltspflichtigen Eltern nicht verpflichtet sei, ein sog. Bildungsdarlehen aufzunehmen. Anders als die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem BAföG, welche i.d.R...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T. Bruns

OLG Saarbrücken: Zur Behandlung privater Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

Das OLG Saarbrücken hat am 01.10.2012 (Az. 6 UF 68/12) beschlossen, dass private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfallen. Dieses gelte auch dann, wenn das Kapitalwahlrecht erst nach Ende der Ehezeit und noch vor de...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T. Bruns

OLG Köln: Inflation als Abänderungsgrund beim nachehelichen Unterhalt

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 11.10.2012 (Az. II-12 UF 130/11) entschieden, dass eine konkrete Bedarfsberechnung im Zuge gehobener Einkommensverhältnisse beim nachehelichen Unterhalt keine Fixierung eines einmal titulierten Unterhaltsbetrages bedeuten muss. Vielmehr kann im Zuge von Inflation...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T. Bruns

Keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zum Verzicht auf die vorgesehene Inanspruchnahme der Altersteilzeit

Mit Beschluss vom 22.08.2012 hat das AG Mühlhausen ( Az. 3 F 28/11) entschieden, dass der unterhaltspflichtige alleinverdienende Ehegatte nicht verpflichtet ist, im Fall der Ehescheidung zur Erhöhung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit von der bereits während der Ehe unstreitig geplanten...

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Eingestellt am 18.11.2012 von T. Bruns

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