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OLG Bremen: Änderung der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015

Vor dem Hintergrund der geänderten Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 hat auch das OLG Bremen seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien überarbeitet und die Selbstbehalte und Sockelbeträge den neuen Leitlinien angepasst.

Die vollständigen Leitlinien des OLG Bremen finden Sie unter:

http://www.oberlan...


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Eingestellt am 31.12.2014 von T. Bruns

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Nun ist es also wieder soweit. Nachdem es im Jahr 2014 keine Änderungen der Düsseldorfer Tabelle, den maßgebenden Leitlinien zum Thema Unterhalt, gab, wurde nun vom OLG Düsseldorf die ab dem 01.01.2015 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Von den Veränderungen profitieren im Wesentlichen ...


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Eingestellt am 31.12.2014 von T. Bruns

Presse-Info des BGH zur Anerkennung einer Leihmutterschaft

Nr. 191/2014 vom 19.12.2014

Die Pressestelle des Bundesgerichtshof weist mit nachfolgender Pressemitteilung auf eine noch nicht veröffentlichte Entscheidung des XII. Zivilsenats zur Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft hin:

"Der u.a. für das Familienrecht zus...


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Eingestellt am 24.12.2014 von T. Bruns

BGH zur Bewertung einer Versicherungsagentur eines selbständigen Handelsvertreters im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 04.12.2013 (Az. XII ZB 534/12) entschieden, dass im Zugewinnausgleich bei einer zum Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill noch ein zukünftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HG...

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Eingestellt am 03.06.2014 von T. Bruns

OLG Frankfurt a.M.: Gesamtschulden im Zugewinnausgleich

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich am 06.03.2014 (Az. 6 UF 50/11) zum Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich geäußert. Im Ergebnis vertritt das OLG Frankfurt die Auffassung, dass diese Ansprüche gleichrangig nebeneinander stehen, der Zugewinnausgleich also Forderungen aus d...

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Eingestellt am 10.02.2014 von T. Bruns

BVerwG: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach heterologer Insemination mit Samen eines anonymen Spenders

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 16.05.2013 (Az. 5 C 28/12) entschieden, dass kein Anspruch nach § 1 Abs.1 UVG auf Unterhaltsvorschuss gegen den zuständigen Sozialleistungsträger besteht, wenn das Kind im Wege der sog. heterologen Insemination, also der künstlichen Befruchtung, mit dem S...

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Eingestellt am 26.01.2014 von T. Bruns

BGH entscheidet: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Gestern erreichte uns die nachfolgende Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH):

Nr. 172/2013 vom 16.10.2013

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatte...


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Eingestellt am 17.10.2013 von T. Bruns

BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Zur Beschaffung von Beweismitteln können einer Partei im Unterhaltsstreit Detektivkosten entstehen, zum Beispiel, um festzustellen, ob der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Die Detektivkosten können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz1 Z...

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Eingestellt am 04.08.2013 von T. Bruns

Neuer ArtikelBGH: Begrenzung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Der BGH hat in einem Beschluss vom 19.06.2013 (Az. XII ZB 309/11) zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach einer Ehedauer von etwa 20 Jahren entschieden, dass auch wenn das Krankheitsbild der Ex-Ehefrau nicht im Zusammenhang mit der Rolle...

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Eingestellt am 04.08.2013 von T. Bruns

BGH zur Erwerbsobliegenheit beim nachehelichen Unterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 05.12.2012 (Gesch-Nr. XII ZB 670/10) entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden kann, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um seinen aktuell eingetretenen ehebedingten Nachte...

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Eingestellt am 19.03.2013 von T. Bruns

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