News


Der Kuckuck und der Esel - BVerfG erklärt Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter für verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.02.2015 (Az. 1 BvR 472/14) entschieden, dass der richterrechtlich gebildete Auskunftsanspruch des sog. Scheinvaters gegen die Kindesmutter aus § 1605 BGB i.V.m. § 242 BGB gegen das Grundrecht der Mutter aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Ab...

Weiterlesen...

Eingestellt am 22.03.2015 von T. Bruns

BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei illoyaler Vermögensminderung im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 12.11.2014 (BGH Az. XII ZB 469/13), in dem es um eine illoyale Vermögensminderung durch einen Ehegatten zur Verringerung von Ansprüchen des anderen Ehegatten beim Zugewinnausgleich ging, entschieden, dass der Ehegatte, dem eine solch illoyale Vermögen...

Weiterlesen...

Eingestellt am 15.03.2015 von T. Bruns

BGH zur Nachforderung von Altersvorsorgeunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 19.11.2014 (Az. XII ZB 478/13) zum Ehegattenunterhalt für den nachehelichen Unterhalt entschieden, dass ein Unterhaltsberechtigter, der im Erstverfahren nur seinen Elementarunterhalt geltend gemacht hat, nur dann Vorsorgeunterhalt im Wege eines ...

Weiterlesen...

Eingestellt am 14.03.2015 von T. Bruns

BGH: Keine Befreiung von der Barunterhaltspflicht im Wechselmodell wegen Kinderbetreuung

Der BGH (Az XII ZB 599/13) hat entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt.
Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst si...

Weiterlesen...

Eingestellt am 10.03.2015 von T. Bruns

OLG Bremen: Änderung der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015

Vor dem Hintergrund der geänderten Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 hat auch das OLG Bremen seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien überarbeitet und die Selbstbehalte und Sockelbeträge den neuen Leitlinien angepasst.

Die vollständigen Leitlinien des OLG Bremen finden Sie unter:

http://www.oberlan...


Weiterlesen...

Eingestellt am 31.12.2014 von T. Bruns

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Nun ist es also wieder soweit. Nachdem es im Jahr 2014 keine Änderungen der Düsseldorfer Tabelle, den maßgebenden Leitlinien zum Thema Unterhalt, gab, wurde nun vom OLG Düsseldorf die ab dem 01.01.2015 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Von den Veränderungen profitieren im Wesentlichen ...


Weiterlesen...

Eingestellt am 31.12.2014 von T. Bruns

Presse-Info des BGH zur Anerkennung einer Leihmutterschaft

Nr. 191/2014 vom 19.12.2014

Die Pressestelle des Bundesgerichtshof weist mit nachfolgender Pressemitteilung auf eine noch nicht veröffentlichte Entscheidung des XII. Zivilsenats zur Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft hin:

"Der u.a. für das Familienrecht zus...


Weiterlesen...

Eingestellt am 24.12.2014 von T. Bruns

BGH zur Bewertung einer Versicherungsagentur eines selbständigen Handelsvertreters im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 04.12.2013 (Az. XII ZB 534/12) entschieden, dass im Zugewinnausgleich bei einer zum Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill noch ein zukünftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HG...

Weiterlesen...

Eingestellt am 03.06.2014 von T. Bruns

OLG Frankfurt a.M.: Gesamtschulden im Zugewinnausgleich

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich am 06.03.2014 (Az. 6 UF 50/11) zum Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich geäußert. Im Ergebnis vertritt das OLG Frankfurt die Auffassung, dass diese Ansprüche gleichrangig nebeneinander stehen, der Zugewinnausgleich also Forderungen aus d...

Weiterlesen...

Eingestellt am 10.02.2014 von T. Bruns

BVerwG: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach heterologer Insemination mit Samen eines anonymen Spenders

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 16.05.2013 (Az. 5 C 28/12) entschieden, dass kein Anspruch nach § 1 Abs.1 UVG auf Unterhaltsvorschuss gegen den zuständigen Sozialleistungsträger besteht, wenn das Kind im Wege der sog. heterologen Insemination, also der künstlichen Befruchtung, mit dem S...

Weiterlesen...

Eingestellt am 26.01.2014 von T. Bruns

Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 letzte