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Achtung! Neue Düsseldorfer Tabelle seit dem 01.08.2015!

Seit dem 1. August 2015 gilt eine neue "Düsseldorfer Tabelle". Dabei wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder angehoben, weil aufgrund des am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags der steuerliche Freibetrag für Ki...

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Eingestellt am 19.08.2015 von T. Bruns

BGH: Begrenzung der pauschalierten Teilungskosten im Versorgungsausgleich durch einen Höchstbetrag


Immer wieder sorgen im Versorgungsausgleich die insbesondere von den privaten Trägern einer Altersvorsorge nach dem VersAusglG erhobenen Teilungskosten für Unmut, weil man das Gefühl nicht los wird, dass diese willkürlich festgelegt werden.

Der BGH hat nunmehr hierzu in seinem Beschluss vom 25.3.2...


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Eingestellt am 10.07.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Behandlung einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 06.05.2015 (Gesch-Nr. XII ZB 306/14) entschieden, dass

1. bei Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, und welches zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet ist, der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung au...


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Eingestellt am 25.06.2015 von T. Bruns

OLG Bremen: Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 06.02.2015 (Az 4 UF 38/14) entschieden, dass der Unterhalt des Ehegatten bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten nach dem konkret dargelegten und nachgewiesenen Bedarf zu berechnen ist und nicht pauschal nach der 3/7-Quote.

Derartige Verhältni...


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Eingestellt am 05.06.2015 von T. Bruns

BGH zur Abänderung einer durch Ehevertrag begründeten lebenslangen Unterhaltspflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2015 (Az. XII ZR 80/13) entschieden, dass auch bei einer ehevertraglich vereinbarten lebenslangen Unterhaltsverpflichtung eine Abänderung möglich ist, wenn sich die Rechtslage geändert hat und sich der Pflichtige auf eine Störung der Geschäftsgrun...

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Eingestellt am 01.06.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Leistungsfähigkeit und zum Altersvorsorgevermögen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.April 2015 (Az. XII ZB 236/14) mit der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt befasst. Eine wesentliche Rolle spielte dabei der Einsatz des Vermögens für den Unterhalt und die Möglichkeit, Altersvorsorgevermögen zu bilden.
Der BGH hat ents...

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Eingestellt am 29.05.2015 von T. Bruns

BGH: Wegfall des "Rentnerprivilegs" ist kein Härtefall des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2015 (Az.: XII ZB 252/14 ) entschieden, dass allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner bzw. Pensionistenprivilegs gem. § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF keine auf § 27 VersAusglG g...

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Eingestellt am 15.05.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wg. Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs befasst.

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich nach dieser Entscheidung des BGH der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störu...


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Eingestellt am 08.04.2015 von T. Bruns

BGH: Anspruch auf Befreiung von Kreditverbindlichkeiten des Ehepartners nach Scheitern der Ehe

Der BGH hat mit Urteil vom 4. März 2015 (Gesch-Nr. XII ZR 61/13) entschieden, dass ein Ehegatte, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach Scheitern der
Ehe grundsätzlich Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des...

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Eingestellt am 04.04.2015 von T. Bruns

BGH: Anforderungen an Adoption bei fehlender rechtlicher Vaterschaft wg. Samenspende

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (Az. XII ZB 473/13) entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglic...

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Eingestellt am 30.03.2015 von T. Bruns

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