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BGH zur Abänderung einer durch Ehevertrag begründeten lebenslangen Unterhaltspflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2015 (Az. XII ZR 80/13) entschieden, dass auch bei einer ehevertraglich vereinbarten lebenslangen Unterhaltsverpflichtung eine Abänderung möglich ist, wenn sich die Rechtslage geändert hat und sich der Pflichtige auf eine Störung der Geschäftsgrun...

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Eingestellt am 01.06.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Leistungsfähigkeit und zum Altersvorsorgevermögen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.April 2015 (Az. XII ZB 236/14) mit der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt befasst. Eine wesentliche Rolle spielte dabei der Einsatz des Vermögens für den Unterhalt und die Möglichkeit, Altersvorsorgevermögen zu bilden.
Der BGH hat ents...

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Eingestellt am 29.05.2015 von T. Bruns

BGH: Wegfall des "Rentnerprivilegs" ist kein Härtefall des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2015 (Az.: XII ZB 252/14 ) entschieden, dass allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner bzw. Pensionistenprivilegs gem. § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF keine auf § 27 VersAusglG g...

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Eingestellt am 15.05.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wg. Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs befasst.

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich nach dieser Entscheidung des BGH der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störu...


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Eingestellt am 08.04.2015 von T. Bruns

BGH: Anspruch auf Befreiung von Kreditverbindlichkeiten des Ehepartners nach Scheitern der Ehe

Der BGH hat mit Urteil vom 4. März 2015 (Gesch-Nr. XII ZR 61/13) entschieden, dass ein Ehegatte, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach Scheitern der
Ehe grundsätzlich Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des...

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Eingestellt am 04.04.2015 von T. Bruns

BGH: Anforderungen an Adoption bei fehlender rechtlicher Vaterschaft wg. Samenspende

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (Az. XII ZB 473/13) entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglic...

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Eingestellt am 30.03.2015 von T. Bruns

Der Kuckuck und der Esel - BVerfG erklärt Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter für verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.02.2015 (Az. 1 BvR 472/14) entschieden, dass der richterrechtlich gebildete Auskunftsanspruch des sog. Scheinvaters gegen die Kindesmutter aus § 1605 BGB i.V.m. § 242 BGB gegen das Grundrecht der Mutter aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Ab...

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Eingestellt am 22.03.2015 von T. Bruns

BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei illoyaler Vermögensminderung im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 12.11.2014 (BGH Az. XII ZB 469/13), in dem es um eine illoyale Vermögensminderung durch einen Ehegatten zur Verringerung von Ansprüchen des anderen Ehegatten beim Zugewinnausgleich ging, entschieden, dass der Ehegatte, dem eine solch illoyale Vermögen...

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Eingestellt am 15.03.2015 von T. Bruns

BGH zur Nachforderung von Altersvorsorgeunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 19.11.2014 (Az. XII ZB 478/13) zum Ehegattenunterhalt für den nachehelichen Unterhalt entschieden, dass ein Unterhaltsberechtigter, der im Erstverfahren nur seinen Elementarunterhalt geltend gemacht hat, nur dann Vorsorgeunterhalt im Wege eines ...

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Eingestellt am 14.03.2015 von T. Bruns

BGH: Keine Befreiung von der Barunterhaltspflicht im Wechselmodell wegen Kinderbetreuung

Der BGH (Az XII ZB 599/13) hat entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt.
Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst si...

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Eingestellt am 10.03.2015 von T. Bruns

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