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OLG Bremen: „Eine Auskunft ist eine Auskunft“

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte über eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels nach § 888 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung im Rahmen eines Stufenverfahrens zum Zugewinnausgleich zu befinden (4 UF 38/16).

Der Ehemann hatte in diesem Verfahren ein von ihm se...


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Eingestellt am 30.05.2016 von T. Bruns

BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Bereits mehrfach haben wir in unserem News-Bereich die Problematik der sog. Schwiegerelternzuwendungen, also Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegersohn oder Schwiegertochter in Anbetracht der Ehe mit dem eigenen Kind, thematisiert. Bekanntlich kann den Schwiegereltern nach dem Scheitern der Eh...

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Eingestellt am 07.02.2016 von T. Bruns

OLG Bremen: Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen zum Abtrag von Hausdarlehen

Das OLG Bremen hat sich in einer ablehnenden VKH-Entscheidung vom 17.08.2015 umfassend zu den rechtlichen Voraussetzungen der Rückforderung von Geldzuwendungen von Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind geäußert (4 UF 52/15, NZFam 2015,959ff).
In dem fraglichen Fall ...

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Eingestellt am 28.10.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Berücksichtigung einer betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.08.2015 mit der Berücksichtigung einer betrieblichen Altersvorsorge in der Form einer betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich befasst ( Az. XII ZB 443/14 ). Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

a) Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer ...


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Eingestellt am 11.10.2015 von T. Bruns

BGH: In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. September 2015 - XII ZR 99/14 - entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine ve...

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Eingestellt am 11.10.2015 von T. Bruns

BGH: Abänderung des Unterhalts bei übersehenem Umstand

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.07.2015 (Az XII ZB 369/14) mit den Voraussetzungen der Abänderung einer Entscheidung über nachehelichen Unterhalt befasst. Die Kernfrage war dabei, ob eine Abänderung dieser Entscheidung möglich ist, wenn im vorausgegangenen Verfahren ein e...

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Eingestellt am 07.09.2015 von T. Bruns

Achtung! Neue Düsseldorfer Tabelle seit dem 01.08.2015!

Seit dem 1. August 2015 gilt eine neue "Düsseldorfer Tabelle". Dabei wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder angehoben, weil aufgrund des am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags der steuerliche Freibetrag für Ki...

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Eingestellt am 19.08.2015 von T. Bruns

BGH: Begrenzung der pauschalierten Teilungskosten im Versorgungsausgleich durch einen Höchstbetrag


Immer wieder sorgen im Versorgungsausgleich die insbesondere von den privaten Trägern einer Altersvorsorge nach dem VersAusglG erhobenen Teilungskosten für Unmut, weil man das Gefühl nicht los wird, dass diese willkürlich festgelegt werden.

Der BGH hat nunmehr hierzu in seinem Beschluss vom 25.3.2...


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Eingestellt am 10.07.2015 von T. Bruns

BGH: Zur Behandlung einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 06.05.2015 (Gesch-Nr. XII ZB 306/14) entschieden, dass

1. bei Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, und welches zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet ist, der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung au...


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Eingestellt am 25.06.2015 von T. Bruns

OLG Bremen: Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 06.02.2015 (Az 4 UF 38/14) entschieden, dass der Unterhalt des Ehegatten bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten nach dem konkret dargelegten und nachgewiesenen Bedarf zu berechnen ist und nicht pauschal nach der 3/7-Quote.

Derartige Verhältni...


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Eingestellt am 05.06.2015 von T. Bruns

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