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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011

Zum 01.01.2011 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle zum Unterhalt. Die vom OLG Düsseldorf herausgegebene Tabelle wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Während die Beträge zum Kindesunterhalt gleich bleiben, werden die Eigenbedarfssätze d...
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Eingestellt am 08.12.2010 von T. Bruns

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07) die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht nach der bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01.01.2010 im Hinblick auf den persönl...
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Eingestellt am 14.11.2010 von T. Bruns

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Zuwendungen an Schwiegerkind

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 03.02.2010 (siehe hierzu die News vom 21.02.2010) hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Urteil vom 21.07.2010 (Geschäftsnummer XII ZR 180/09)erneut entschieden, dass Schwiegereltern ihre Zuwendungen an das Schwiegerkind unmittelbar von d...
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Eingestellt am 14.11.2010 von T. Bruns

Zahlungen als Gegenleistungen für Pflichtteilsverzicht steuerpflichtig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (VIII R 43/06) seine Rechtsprechung geändert und sieht nunmehr Abfindungszahlungen für Erb- und Pflichtteilsverzichte nicht mehr als einkommenssteuerliche entgeltliche Leistungen an, auch wenn die Zahlung nicht in einer Summe, sonde...
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Eingestellt am 12.11.2010 von T. Bruns

Splittingvorteil aus neuer Ehe erhöht den Unterhalt

Heiratet ein zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteter und erzielt aus dieser Ehe einen steuerlichen Splittingvorteil, so kommt dieser steuerliche Vorteil den zum Unterhalt berechtigten Kindern zugute. Diese gängige Rechtsprechung des BGH hat er nun in seiner Entscheidung vom 2.6.2010 (XII ZR ...
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Eingestellt am 12.11.2010 von T. Bruns

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder im Hinblick auf die elterliche Sorge

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.08.2010 einen Beschluss vom 21.07.2010 (Geschäftsnummer 1 PvR 420/09) veröffentlicht, wonach der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge durch Verweigerung der Zustimmung der Kindesmutter verfassungswidrig ist.
Das Gericht ...
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Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns

Bundesgerichtshof ändert Rechtssprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) mit der in Literatur und Rechtssprechung hoch umstrittenen Frage beschäftigt, wie Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer einer dritten Person ein wid...
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Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns

Bundesrat fordert zentrales Testamentsregister

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benach-richtigungswesens in Nachlasssachen vorgelegt. Ziel ist es, bei der Bundesnotarkammer ein

zentrales Testamentsregister einzurichten. Dieses soll zu einem Effizienzgewinn durch die Nutzung moderner Kommunikations- und Spei...
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Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns

Ehescheidung in Europa: Mitgliedsstaaten der EU wollen engere Zusammenarbeit

Am 24.03.2010 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung des EU-Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts beim Europäischen Rat eingereicht.

Ausgangspunkt i...
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Eingestellt am 22.06.2010 von T. Bruns

Versorgungsausgleichskasse in Betrieb !

Am 01.04.2010 hat die Versorgungsausgleichskasse den Betrieb aufgenommen. Diese neue Pensionskasse ist mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im September 2009 beschlossen worden. Dadurch soll eine verfassungsmäßig gerechte und ausgeglichene Aufteilung der in der Ehe erworbenen ...
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Eingestellt am 06.04.2010 von T. Bruns

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