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Splittingvorteil aus neuer Ehe erhöht den Unterhalt

Heiratet ein zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteter und erzielt aus dieser Ehe einen steuerlichen Splittingvorteil, so kommt dieser steuerliche Vorteil den zum Unterhalt berechtigten Kindern zugute. Diese gängige Rechtsprechung des BGH hat er nun in seiner Entscheidung vom 2.6.2010 (XII ZR ...
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Eingestellt am 12.11.2010 von T. Bruns

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder im Hinblick auf die elterliche Sorge

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.08.2010 einen Beschluss vom 21.07.2010 (Geschäftsnummer 1 PvR 420/09) veröffentlicht, wonach der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge durch Verweigerung der Zustimmung der Kindesmutter verfassungswidrig ist.
Das Gericht ...
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Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns

Bundesgerichtshof ändert Rechtssprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) mit der in Literatur und Rechtssprechung hoch umstrittenen Frage beschäftigt, wie Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer einer dritten Person ein wid...
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Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns

Bundesrat fordert zentrales Testamentsregister

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benach-richtigungswesens in Nachlasssachen vorgelegt. Ziel ist es, bei der Bundesnotarkammer ein

zentrales Testamentsregister einzurichten. Dieses soll zu einem Effizienzgewinn durch die Nutzung moderner Kommunikations- und Spei...
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Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns

Ehescheidung in Europa: Mitgliedsstaaten der EU wollen engere Zusammenarbeit

Am 24.03.2010 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung des EU-Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts beim Europäischen Rat eingereicht.

Ausgangspunkt i...
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Eingestellt am 22.06.2010 von T. Bruns

Versorgungsausgleichskasse in Betrieb !

Am 01.04.2010 hat die Versorgungsausgleichskasse den Betrieb aufgenommen. Diese neue Pensionskasse ist mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im September 2009 beschlossen worden. Dadurch soll eine verfassungsmäßig gerechte und ausgeglichene Aufteilung der in der Ehe erworbenen ...
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Eingestellt am 06.04.2010 von T. Bruns

Gemeinsame Elterliche Sorge - Stellungnahme zum Urteil des Eurpäischen Gerichtshof vom 03.12.2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über einen Antrag eines Deutschen Vaters eines nichtehelichen Kindes zu entscheiden, der festgestellt haben wollte, dass das Deutsche Recht, nach dem ihm ohne die Zustimmung und gegen den Willen der Kindesmutter kein Sorgerecht eingeräumt werden k...
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Eingestellt am 10.03.2010 von T. Bruns

Das Bürgerentlastungsgesetz und seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht

Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 01.01.2010 die Basisversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung von der Besteuerung freizustellen und damit den Weg zu einer höheren steuerlichen Entlastung bereitet. Diese Weisung ...
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Eingestellt am 03.03.2010 von T. Bruns

Unterhalt ohne Grenzen – EU-Parlament stimmt für Übereinkommen zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Am 11.02.2010 hat das EU-Parlament die Vorlage des Rechtsausschusses für ein „Übereinkommen über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Kinder und andere Familienangehörige“ angenommen. Bereits im November 2007 ist ein solches Übereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für ...
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Eingestellt am 03.03.2010 von T. Bruns

Bundesjustizministerin: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 22.01.2010:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:

Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrec...
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Eingestellt am 01.03.2010 von T. Bruns

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