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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018

Das OLG Düsseldorf hat mit einer Pressemitteilung vom 06.11.2017 darüber informiert, dass zum 1. Januar 2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert wird. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Er...

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Eingestellt am 22.12.2017 von T. Bruns

OLG Bremen: Überlassung nach § 1361b IV BGB schließt Zutritt zur Ehewohnung aus (Beschluss vom 22.08.2017 - 5 WF 62/17)

Hat ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen, hat er kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. Der Wunsch das Grundstück zu besichtigten, um es freihändig zu verkaufen, stellt keinen besonder...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T. Bruns

Darlegungsobliegenheit bei Unterschreitung des Mindestkindesunterhaltes (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 WF 33/16)

Wendet sich der Unterhaltsschuldner gegen einen Titel, aus dem er zur Zahlung des Mindestunterhaltes gegenüber einem unterhaltsberechtigten Kind verpflichtet ist, so muss er in nachprüfbarer Weise darlegen und dokumentieren, welche Schritte er zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit unternommen hat...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T. Bruns

Ausgleichszahlung: Anspruch der Schwiegereltern für erbrachte Arbeitsleistung (OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017 - 4 U 1/17)

Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die sich auf unentgeltliche Arbeitsleistungen z.B. an der Immobilie des Schwiegerkindes stützen und in der Zeit vom 01.01.2002 bis 01.01.2010 entstanden sind, sind keine familienrechtlichen Ansprüche im Sinne des § 197 Abs. I Nr. 2 BGB a.F. ...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T. Bruns

BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter seines Kindes

Der Bundesgerichtshof hat am 06.09.2017 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller,der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (BGH, Beschluss v. 06.09.2017, ...

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Eingestellt am 29.09.2017 von T. Bruns

Neues Informationstool zu Familienleistungen

Ab sofort kann mittels PC mit wenigen Klicks überprüft werden, auf welche staatlichen Leistungen Eltern oder Familien voraussichtlich einen Anspruch haben. Möglich macht dies ein neues digitales Informationsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Ministerium hat ...

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Eingestellt am 26.09.2017 von T. Bruns

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, Urteil vom 18.05.2017, Bundesfinanzhof VI R 9/16

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter d...

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Eingestellt am 22.08.2017 von T. Bruns

BGH: Schutzimpfung – Entscheidungsrecht bei Unstimmigkeit der Eltern

Gemäß § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht bei Unstimmigkeiten zwischen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die Entscheidungsbefugnis auf Antrag einem Elternteil allein übertragen (z. B. Wahl der Schule, Religion oder Ähnliches). Einziges Entscheidungskriterium für das Gericht ist gem. § 1628 BG...

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Eingestellt am 04.08.2017 von T. Bruns

OLG München: Verwirkung des auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Das OLG München hatte sich mit der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen zu befassen, die von Gesetzes wegen auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Die Behörde hatte dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige den Übergang der Unterhaltsansprüche au...

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Eingestellt am 11.04.2017 von T. Bruns

BGH: Zur Bewertung der Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhaltes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.02.2017 (XVII ZB 201/16) darüber entschieden, wie die Betreuung minderjähriger Kinder zu berücksichtigen ist, wenn der betreuende Elternteil, hier die Kindesmutter, für eigene Eltern unterhaltspflichtig wird.

Dabei hat der BGH festgestellt, dass...


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Eingestellt am 11.04.2017 von T. Bruns

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