OLG München: Verwirkung des auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Das OLG München hatte sich mit der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen zu befassen, die von Gesetzes wegen auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Die Behörde hatte dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige den Übergang der Unterhaltsansprüche auf sich angezeigt, ohne die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche konkret und zielgerichtet weiterzuverfolgen.

Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung ist das OLG München (Az.: 26 UF 1466/16) der Rechtsauffassung des erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht München gefolgt, wonach eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen dann in Betracht kommt, wenn der Berechtigte a.) ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er hierzu in der Lage wäre und b.) der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Dabei führt das OLG München aus, dass für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen das sogenannte Zeitmoment (oben, lit a.) regelmäßig bereits für Zeitabschnitte, die bei Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers mehr als ein Jahr vor dem erneuten Tätigwerden zurückliegen, zu bejahen ist. Dieses gelte auch dann, wenn die aus übergegangenem Recht klagende Behörde tätig wird. Eine Rechtswahrungsanzeige der Behörde, auf die der Unterhaltsanspruch übergegangen ist, reicht allein nicht aus, um den Umstandsmoment der Verwirkung dauerhaft begegnen zu können.

Die geltend gemachten Unterhaltsansprüche sind folglich verwirkt und die Anträge wurden zurückgewiesen.



Eingestellt am 11.04.2017 von T. Bruns
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