OLG Bremen: Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen zum Abtrag von Hausdarlehen

Das OLG Bremen hat sich in einer ablehnenden VKH-Entscheidung vom 17.08.2015 umfassend zu den rechtlichen Voraussetzungen der Rückforderung von Geldzuwendungen von Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind geäußert (4 UF 52/15, NZFam 2015,959ff).
In dem fraglichen Fall forderte der Schwiegervater nach Trennung und späterer Scheidung von dem ehemaligen Schwiegersohn anteilig Zahlungen zurück, die mit der Zweckbestimmung getätigt worden waren, von den Eheleuten gemeinsam aufgenommene Kreditverträge abzulösen, die der Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie dienten. Die Überweisungen erfolgten dabei an die Tochter als Empfängerin und Inhaberin des begünstigten Kontos.
Das OLG Bremen übernimmt die gemäß der Entscheidung des BGH vom 03.02.2010 mittlerweile einhellige rechtliche Bewertung einer solchen Schwiegerelternzuwendung als Schenkung, die nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB zurückgefordert werden kann.
Bei der Beantwortung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob allein die Tochter oder auch der Schwiegersohn Empfänger der Zuwendungen war, stellt das OLG Bremen im Wesentlichen auf den expliziten Verwendungszweck des Geldes ab. Zwar seien die Überweisungen auf das Konto der Tochter geflossen, bei diesem habe es sich jedoch um das Familienkonto gehandelt, über das auch der Schwiegersohn Kontovollmacht besaß. Der Zweck der Zahlung sei die Ablösung der Immobiliendarlehen gewesen, die hälftig auch dem Schwiegersohn zu Gute kam. Gegen die vom Schwiegersohn eingewandte Kettenschenkung Schwiegervater-Tochter-Schwiegersohn spreche, dass es an der dafür notwendigen Entscheidungsfreiheit der Tochter bei der Weiterschenkung fehle, da der Verwendungszweck vom Schwiegervater vorgegeben worden sei.
Besonders interessant ist in dieser Entscheidung die Positionierung des IV. Senats des OLG Bremen in der umstrittenen und bisher noch nicht vom BGH entschiedenen Frage, wie die teilweise Verwirklichung der mit der Schenkung verbundenen Erwartung, dass das eigene Kind angemessen davon profitiert, als Abschlag zu bemessen ist. Der Senat vertritt hier die Auffassung, dass sich die teilweise Zweckerreichung danach bemisst, in welchem Verhältnis die Dauer von Zuwendung bis zum Scheitern der Ehe zur bei Zuwendung angenommenen Gesamtdauer der Ehe, der so genannten Eheerwartung, steht. Letztere knüpft nach Auffassung des Senats an die Lebenserwartung der Eheleute an, da bei der Zuwendung davon ausgegangen wird, dass die Ehe erst durch den Tod endet.
Im Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe spielte die Berücksichtigung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse keine Rolle. Dies änderte sich im Termin zur mündlichen Verhandlung: während für den Schwiegersohn die hälftige Immobilie die wesentliche Altersvorsorge darstellte und er nur geringe Einkünfte erzielte, war der Schwiegervater vermögend und bezog ein gutes Altersruhegeld. Die Zuwendungen waren aus dem Erbe der verstorbenen Ehefrau erfolgt; das in beträchtlicher Weise vorhandene eigene Vermögen des Schwiegervaters war dadurch nicht beeinträchtigt worden. Hier machte der Senat deutlich, dass nach seiner Auffassung eine Unzumutbarkeit des Verbleibs der Zuwendung beim Schwiegersohn gem. § 313 BGB für den Schwiegervater fraglich ist und regte einen Vergleich an, der von den Parteien akzeptiert wurde.


Eingestellt am 28.10.2015 von T. Bruns
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