OLG Bremen: „Eine Auskunft ist eine Auskunft“

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte über eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels nach § 888 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung im Rahmen eines Stufenverfahrens zum Zugewinnausgleich zu befinden (4 UF 38/16).

Der Ehemann hatte in diesem Verfahren ein von ihm selbst verfasstes Schriftstück mit seiner Unterschrift im Verfahren einbringen lassen, in dem er Vermögenswerte zu den Stichtagen des Anfangs- und Endvermögens aufführte und Zahlen dazu auflistete.
Die Ehefrau leitete die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss ein, in dem der Ehemann verpflichtet wurde, Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die erteilte Auskunft nicht ausreichend sei.

Nachdem zunächst erstinstanzlich dem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels stattgegeben worden war, wies das Oberlandesgericht Bremen den Zwangsgeldantrag der Ehefrau zurück. Es machte deutlich, dass es bei der Erfüllung der Pflicht zur Auskunftserteilung durch Vorlage eines unterschriebenen Bestandsverzeichnisses nicht darauf ankommt, ob die Angaben ausreichen, um den Wert des Endvermögens zu bestimmen. Auch beinhalte der Anspruch auf Auskunft nicht die Vorlage von Belegen. Was die Ehefrau mit ihrem Zwangsmittelantrag begehrte, war eine Präzisierung der erteilten Auskünfte und gegebenenfalls die Überprüfungsfähigkeit der Richtigkeit der Angaben. Das Oberlandesgericht Bremen stellte klar, dass beide Gesichtspunkte nicht Gegenstand des Auskunftsanspruches sind, sondern gegebenenfalls im Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verfolgt werden können oder im Verfahren über den bezifferten Zahlungsanspruch selbst zu erörtern sind.
Auch machte das Gericht noch einmal deutlich, dass eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen nur dann besteht, wenn dies beantragt und entsprechend im Beschluss aufgeführt wird. Beides war im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Damit wurde klargestellt, dass einem Anspruch auf Auskunftserteilung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses Genüge getan ist, wenn dieses die formalen Voraussetzungen eines solchen erfüllt. Die Frage der inhaltlichen Verwertbarkeit ist nicht Gegenstand des reinen Auskunftsanspruches.



Eingestellt am 30.05.2016 von T. Bruns
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