Erbrecht in der Verbraucherinsolvenz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2011 ( Az. IX ZB 168/09 ) entschieden, dass einem Schuldner nicht gem. § 296 Abs.1 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden darf, wenn er ein Vermächtnis nicht annimmt.
Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung ist eine Verletzung der Obliegenheiten eines Schuldners. Im konkreten Fall könnte die Obliegenheit, geerbtes Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, verletzt worden sein.
Im zu entscheidenden Fall hatte der Schuldner, dem die Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt wurde, ein ihm zugewendetes Vermächtnis nicht angenommen. Auch ein ihm zustehender Pflichtteilsanspruch wurde nicht geltend gemacht. Nachdem das zuständige Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung verweigerte und der Schuldner mit seiner Beschwerde scheiterte, hatte er mit seiner Rechtsbeschwerde beim BGH Erfolg.
Der BGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass eine Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des von Todes wegen erlangten Vermögens an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme eines Vermächtnisses entsteht. Ein Verzicht auf ein Vermächtnis ist ebenso wie die Entscheidung über die Ausschlagung einer Erbschaft oder die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches höchstpersönlicher Natur, der nicht durch einen mittelbaren Zwang unterlaufen werden darf, der sich ergäbe, wenn man die Erbausschlagung oder den Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteils oder Annahme eines Vermächtnisses als Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 295 Abs.1 Nr 2 InsO ansehen würde.
Als Ergebnis dieser Entscheidung sollten Schuldner, die in der Wohlverhaltensperiode einen Pflichtteilsanspruch geltend machen können oder ein Vermächtnis zugewendet bekommen, in Erwägung ziehen, diese Ansprüche erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode und der erteilten Restschuldbefreiung geldend zu machen. Dabei ist aber zu beachten, dass sowohl der Vermächtnisanspruch wie auch der Pflichtteilsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt.


Eingestellt am 09.06.2011 von T. Bruns
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