Ehescheidung in Europa: Mitgliedsstaaten der EU wollen engere Zusammenarbeit

Am 24.03.2010 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung des EU-Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts beim Europäischen Rat eingereicht.

Ausgangspunkt ist die Situation, dass es ca. 170.000 Scheidungen in Europa jährlich gibt, die einen binationalen Hintergrund haben, davon alleine 30.000 in Deutschland.

Das Ziel dieser Verordnung ist die Bereitstellung eines klaren Rechtsrahmens für das anzuwendende Recht in Scheidungs- und Trennungssachen in der Europäischen Union, der den Beteiligten eine gewisse Freiheit bei der Wahl des anzuwendenden Rechts bietet. Die vorgeschlagenen Kollisionsnormen beschränken sich auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung der Ehe. Sie gelten nicht für Verfahren zur Nichtigerklärung einer Ehe, bei denen wieder die Privatautonomie noch die Wahl eines anderen Rechts als das Recht des angerufenen Gerichts angebracht ist. Zusätzlich soll die Gefahr eines „Wettlaufs zu den Gerichten“ gebannt werden, bei dem ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die vor allem seine Interessen schützt, da jedes in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten angerufene Gericht das auf der Grundlage gemeinsamer Normen bestimmte Recht anwenden kann.

Im deutschen Recht gilt aktuell für die Frage, was das anzuwendende Recht in einem Scheidungsprozess zwischen Ehegatten ist, die nicht in Deutschland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, Art. 17 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Danach unterliegt in erster Linie die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die „allgemeinen Wirkungen der Ehe“ maßgebend ist. Soweit keine zulässige Rechtswahl durch die Ehegatten getroffen wurde, unterliegen die allgemeinen Ehewirkungen grundsätzlich dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat nicht angehört. Liegt keine gemeinsame Staatsangehörigkeit in diesem Sinne vor, unterliegen die allgemeinen Ehewirkungen

- dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von Ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
- dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten.

Die beträchtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der EU insbesondere beim Kollisionsrecht, bewirken in Ehesachen mit internationalem Bezug eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Artikel lassen dabei für einen bestimmten Sachverhalt mehrheitlich nur eine Lösung zu. Der Vorschlag will den Ehegatten mehr Flexibilität einräumen und ihnen die Möglichkeit der Rechtswahl im Falle der Ehescheidung oder Ehetrennung bieten. Die Möglichkeit der Rechtswahl ist beschränkt auf Rechtsordnungen, zu denen die Eheleute durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, sofern ein Ehegatte noch dort wohnt, oder durch die Staatsangehörigkeit eines Ehegatten einen engen Bezug haben, sowie auf das Recht des angerufenen Gerichts.

Die vorgesehene Verordnung sieht als wesentlichen Grundsatz vor, dass die Ehegatten ihre Rechtswahl in voller Sachkenntnis treffen. Jeder Ehegatte sollte sich genau über die rechtlichen und sozialen Folgen der Rechtswahl im Klaren sein. Deshalb bedarf eine Vereinbarung der Ehegatten über die Rechtswahl auch immer der Schriftform und der zusätzlichen Formvorschriften des Mitgliedsstaates, dessen Recht gewählt wird. Diese Vereinbarung sollte spätestens bei Anrufung des Gerichtes geschlossen und geändert werden können sowie gegebenenfalls im Laufe des Verfahrens, wenn das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vorsieht.

Ebenso soll aus Gründen des öffentlichen Interesses den Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Ausnahmefall die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung ausländischen Rechts in einer bestimmten Sache zu versagen, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

Die neue Verordnung soll universell gelten, d.h. kraft ihrer einheitlichen Kollisionsnormen kann das Recht eines teilnehmenden Mitgliedsstaates, eines nicht teilnehmenden Mitgliedsstaates oder auch das Recht eines Drittstaates zur Anwendung berufen werden.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie der Europäische Rat sich entscheidet und wann die Verordnung in Kraft tritt.

Bremen, den 21.06.2010
Ref. jur. A. Kindermann-Kursawe

Für weitere Fragen zum Thema Ehescheidung allgemein oder mit Auslandsbezug rufen Sie uns an oder klicken auf das Feld unten rechts und schicken uns eine Mail



Eingestellt am 22.06.2010 von T. Bruns
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