Bundesgerichtshof ändert Rechtssprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) mit der in Literatur und Rechtssprechung hoch umstrittenen Frage beschäftigt, wie Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer einer dritten Person ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat, bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen sind.

Bis zu dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dabei auf die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien abgestellt. Dabei hat er sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren bezogen.
Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat wiederum in einer das Insolvenzrecht betreffenden Entscheidung im Hinblick auf eine ähnliche Fragestellung die gesamte Versicherungssumme in Ansatz gebracht (BGHZ 156, 350). Ein großer Teil der erbrechtlichen Literatur und mithin auch der Rechtssprechung wollte sich diesem Urteil anschließen und ebenfalls den ausgezahlten Betrag in Ansatz bringen.

In seiner neuesten Entscheidung zu diesem Problem hat der Bundesgerichtshof seine auf dem Reichsgerichtsurteil basierende Rechtsprechung aufgegeben. Er hat sich aber auch nicht der Rechtsauffassung des 9.Zivilsenats angeschlossen. Vielmehr hat der vierte Senat entschieden, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Betrag in Ansatz zu bringen ist, den der Erblasser aus den Rechten an seiner Lebensversicherung in der der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Ver-mögen hätte umsetzen können. Dabei sei in aller Regel auf den Rückkaufswert zu dieser juristischen Sekunde abzustellen. Allerdings könne je nach Lage des Einzelfalles auch ein – objektiv zu belegender – höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein, insbesondere dann, wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Einkäufer hätte verkaufen können. Dabei ist der objektive Marktwert aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der kon-kreten Betragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrages festzustellen.

Damit hat der Bundesgerichtshof nun endlich Klarheit geschaffen. Es ist allerdings zu erwarten, dass es bezüglich der Ermittlung des Zeitpunktes, wann der Erblasser seine Rechte aus der Lebensversicherung noch hätte wahrnehmen können, zu Streitigkeiten kommen wird.



Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns
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