BGH zur Nachforderung von Altersvorsorgeunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 19.11.2014 (Az. XII ZB 478/13) zum Ehegattenunterhalt für den nachehelichen Unterhalt entschieden, dass ein Unterhaltsberechtigter, der im Erstverfahren nur seinen Elementarunterhalt geltend gemacht hat, nur dann Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen, gesonderten Leistungsantrages geltend machen kann, wenn sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren auf Unterhalt vorbehalten hat. Dieses gelte auch gerade für den Fall, dass der Unterhalt nicht nach einer Quote berechnet wurde sondern anhand eines konkret ermittelten Unterhaltsbedarfs.


Eingestellt am 14.03.2015 von T. Bruns
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