BGH: Zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit minderjährigem Ehegatten; §§ 1313 ff. BGB

Die zuständige Verwaltungsbehörde beantragte die Aufhebung der am 10.09.2001 im Libanon geschlossene Ehe eines 21-Jährigen und einer 16-Jährigen. Die Antragsgegnerin war damals bereits in Deutschland und erwarb 2002 die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihr Ehemann folgte ihr noch im selben Jahr nach Deutschland und sie führten von 2003 bis 2016 eine ganz normale Ehe, aus der 4 Kinder hervorgingen. Die Ehegatten wurden nach islamischem Recht geschieden, die Kinder leben seither bei der Kindesmutter und deren neuen Lebensgefährten.
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung der Ehe beim Amtsgericht wegen Minderjährigkeit der Ehefrau bei Eheschließung, nachdem die Antragsgegnerin 2018 gegenüber einer Standesbeamtin äußerte, sie wolle die Ehe nicht fortsetzen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, da ein bis zu diesem Zeitpunkt geregelter Aufhebungsgrund nicht vorgelegen habe. Auch nach heutigem Recht liege kein Aufhebungsgrund vor, da die Ehefrau über die Jahre so handelte, als würde sie die Ehe wollen.
Die Beschwerde des Antragstellers wurde vom Kammergericht als unzulässig zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, jedoch vom BGH als unbegründet zurückgewiesen. Der BGH konnte keinen Verstoß gegen § 1303 S. 1 BGB feststellen.
Beide Ehegatten hatten im Zeitpunkt der Eheschließung die libanesische Staatsangehörigkeit, sodass die Wirksamkeit der Ehe nach libanesischem Recht zu beurteilen ist. Das dortige Recht sieht ein Mindestalter der Braut von 17 Jahren vor, wenn der Vormund oder die Eltern der Heirat nicht zustimmen. Es wurde nichts Entgegenstehendes vorgetragen. Die Ehe ist im Libanon nach dortigem Recht als wirksam geschlossen anzusehen und genieße durch Art. 6 GG Schutz, da kein höherrangiges Recht entgegenstehe.
Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 41 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf Auslandsehen nicht (auch nicht analog) anwendbar.
Gemäß § 1314 Abs. 1 BGB kann entgegen des § 1303 S. 1 BGB eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen wurde, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Aufhebung einer Ehe, die entgegen des § 1303 S. 1 BGB geschlossen wurde, ist ausgeschlossen, wenn der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, erklärt, dass er die Ehe fortsetzen möchte (§ 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BGB) und keine schwere Härte vorliegt (lit. b).
Ist ein Gesetzesverstoß nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 BGB gegeben, ist die zuständige Behörde sogar verpflichtet diesen Antrag zu stellen. Dies ist jedoch eine Frage, die in der Begründetheit des Antrages zu prüfen wäre. Da die Ehefrau die Ehe durch konkludentes Verhalten in den letzten Jahren gemäß § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BGB bestätigt hat, fehlt es der Behörde an der Antragsberechtigung. Die Ehegattin hat hier eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung vorgenommen, mit der sie zu erkennen gegeben hat, dass sie die Ehe trotz des rechtlichen Mangels möchte.
Die Eheaufhebung wegen Verstoßes gegen die Ehemündigkeit (§ 1303 S. 1 BGB) nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes im Sinne von § 1315 Abs. 1 S. 1 BGB ist von Gesetzes wegen untersagt; im Übrigen steht dem Gericht ein Ermessen zu.
BGH, Beschluss vom 22.07.20, XII ZB 131/20


Eingestellt am 26.09.2020 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)