BGH: Zur Anordnung eines Wechselmodells durch das Familiengericht

Am 01.02.2017 entschied der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH; Az. XII ZB 601/15), dass das Familiengericht ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Die Anordnung kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils erfolgen und ist vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.
Entscheidende Voraussetzung ist die Berücksichtigung des Kindeswohl, sowie eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Der Wille des Kindes ist dabei von maßgeblicher Bedeutung, wodurch eine persönliche Anhörung des Kindes durch das Gericht erforderlich ist.
Zu bedenken ist auch, dass das paritätische Wechselmodell im Vergleich zu anderen Umgangsmodellen höheren Anforderungen an das Kind und an die Eltern stellt. So ist zu berücksichtigen, dass das Kind zwischen zwei Haushalten pendelt und sich dem entsprechend auf zwei Lebensmittelpunkte ein- und umstellen muss. Des Weiteren erfordert das Wechselmodell einen erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Eltern, was eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit voraussetzt. Die Anordnung des Wechselmodells entspricht nicht den Kindeswohl, wenn das Verhältnis zwischen den Eltern erheblich konfliktbelastet ist. Das Wechselmodells kann auch nicht angeordnet werden, um die Konflikte der Eltern zu beseitigen oder um eine Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft herbeizuführen.
Das Familiengericht ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Voraussetzungen und Anforderungen zu einer umfassende Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht.


Eingestellt am 30.03.2017 von T. Bruns
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