BGH: Zum Unterhaltsanspruch eines fremduntergebrachten minderjährigen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2020 (Geschäfts-Nr.: XII ZB 201/19) entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils für sein nicht bei ihm lebendes minderjähriges Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt schuldet. Der Betreuungsunterhalt ist dabei grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Sofern ein davon abweichender Betreuungsbedarf geltend gemacht wird, ist derjenige, der sich hierauf beruft, darlegungs- und beweispflichtig für diesen zusätzlichen Betreuungsbedarf. Dieses gilt im Übrigen auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus der höchsten Einkommensgruppe Unterhalt schuldet.
Sofern der Unterhaltspflichtige zudem Bewohner einer Immobilie ist, die sich in seinem alleinigen Eigentum befindet, ist ihm bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen.

Zudem hat sich der BGH zu der Frage geäußert, wie ein vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss für die dienstliche Nutzung eines vom Arbeitnehmer angeschafften Pkw unterhaltsrechtlich zu bewerten ist. Hier hat der BGH entschieden, dass zu klären ist, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw vollumfänglich aufgebraucht wird. Ist diese der Fall, kommt eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zuschusses nicht in Frage. Dabei ist aber zu beachten, dass nur diejenigen Kosten (ggf. nur anteilig) abzusetzen sind, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind.



Eingestellt am 31.12.2020 von T. Bruns
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