BGH: Zum Prüfungsumfang des Betreuungsgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung einer rechtlichen Betreuung

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmete sich jüngst den Voraussetzungen für eine Fortführung der Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren. In diesem Zusammenhang schränkte er die Verpflichtung des Gerichts, gem. § 280 Abs. 1 FamFG ein Sachverständigengutachten zu erstellen, ein.
Der Betroffene, der nach Angaben seiner Geschwister einer Minderbegabung unterliegt, erteilte im Juli 2018 zugunsten seiner Geschwister eine notarielle Vorsorgevollmacht und im April 2020 zugunsten zweier Frauen eine notariell beurkundete Vorsorge- und Generalvollmacht. Die Geschwister regten daraufhin im Mai 2020 die Einrichtung einer Betreuung für ihren Bruder an. Das Amtsgericht Wesel (AG) kam jedoch zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gerade nicht vorlägen. Das Landgericht Duisburg (LG) bestätigte diese Entscheidung mit dem Argument, dass der Betroffene keine Betreuung wünsche und über einen freien Willen verfüge, was durch Ermittlungen und die Anhörung durch das Amtsgerichts, die Ansicht eines Notars und den Bericht der Betreuungsbehörde bestätigt wurde. Dadurch, dass ein nach § 1896 Abs. 1a BGB freier Wille des Betroffenen nicht in Frage zu stellen sei, bestände auch kein Anlass ein Sachverständigengutachten einzuholen. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht mangele es an der Erforderlichkeit einer Betreuung i.S.d. § 1896 Abs. 2 BGB. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Bruders des Betroffenen.
Der XII. Senat des BGH stimmt diesen Ausführungen zu. § 280 Abs. 1 S. 1 FamFG, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht vorschreibt, wäre gemäß seinem Wortlaut nur dann zwingend, wenn eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zum Ende des Verfahrens vorläge, mit dem Hintergrund, dass allein schon die Aufgabe eines Sachverständigengutachtens dem Betroffenen gegenüber eine stigmatisierende Wirkung haben könne. Die Betreuerbestellung ergäbe sich aus einer obligatorischen Anhörung der Betreuungsbehörde, gem. § 279 Abs. 2 FamFG, oder aus einer Stellungnahme des Betroffenen. Gem. § 26 FamFG müssen durch das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen von Amts wegen ermittelt werden. Der BGH hält alle entscheidungserheblichen Ermittlungen für gegeben und die Annahme eines freien Willens des Betroffenen i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB für hinreichend nachvollziehbar. Die Auffassung des LGs hätte durch die Rechtsbeschwerde in Form einer konkreten Stellungnahme der Geschwister, in welcher erläutert wird, warum der Betroffene keinen freien Willen bilden kann, erfolgen können. Eine solche unterblieb jedoch. Hinzukommend erübrige sich die Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung durch die von dem, zu dem Zeitpunkt geschäftsfähigen, Betroffenen erteilte notarielle Vorsorgevollmacht. Eine Unredlichkeit der Bevollmächtigung sei zudem nicht ersichtlich.
Hinweis: Das Gericht ist, gem. § 280 Abs. 1 FamFG, in einem Betreuungsverfahren nicht uneingeschränkt verpflichtet, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Weitere Ermittlungen setzen das Vorliegen bzw. zumindest die Annahme des Vorliegens einer Betreuerbestellung oder einer Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts voraus.
Quelle: BGH, Beschl. v. 14.07.2021 – XII ZB 135/21


Eingestellt am 06.11.2021 von T. Bruns
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