BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Bereits mehrfach haben wir in unserem News-Bereich die Problematik der sog. Schwiegerelternzuwendungen, also Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegersohn oder Schwiegertochter in Anbetracht der Ehe mit dem eigenen Kind, thematisiert. Bekanntlich kann den Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe im Fall einer Schwiegerelternschenkung ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun in einer Entscheidung (Az XII ZB 516/14, Beschluss vom 16.12.2015) mit der Verjährung solcher Ansprüche befasst.

Der Anspruch unterliegt danach grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.
Das gilt aber nicht, wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung gerichtet ist. Für diesen Fall gilt die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 196 BGB.

Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist müssen die Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes Kenntnis erlangt haben. Das Scheitern der Ehe kommt regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck. Wenn die Schwiegereltern davon Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen, haben sie auch vom Scheitern der Ehe ihres Kindes gewusst.



Eingestellt am 07.02.2016 von T. Bruns
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