BGH: Verbund kraft Gesetzes; Ehegatten können beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG nicht zwischen einem Verbund von Scheidungs- und Folgesache oder einem isolierten Verfahren wählen

Der XII. Senat des BGH beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, inwieweit die Entscheidung darüber, ob eine Folgesache während eines anhängigen Scheidungsverfahrens im Scheidungsverbund oder als isoliertes Verfahren betrieben wird, im Ermessen der betroffenen Ehegatten liegt.
In dem vorliegenden Fall beantragt ein Ehemann im Januar 2019 die Scheidung seiner bestehenden Ehe. Daneben macht er in einem isolierten Verfahren im Januar 2020 die Zahlung des Zugewinnausgleichs „ab Rechtskraft der Scheidung (…)“ geltend. Im Folgenden holt das Amtsgericht Freiburg (AG) Auskünfte zum Versorgungsausgleich ein und im April 2020 stellt seine Ehefrau einen Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts. Außerdem erkennt sie in einem isoliert geführten Güterrechtsverfahren den Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Ehemann an, woraufhin sie im Mai 2020 zur Auskunftserteilung verpflichtet wird. Im Mai 2020 erfolgt, nach Hinweis des AG darauf, dass die Zweiwochenfrist des § 137 Abs. 2 S. 1 HS 2 FamFG nicht eingehalten wurde, die Ehescheidung der Eheleute, die Durchführung des Versorgungsausgleichs und die Abtrennung des Verfahrens zum nachehelichen Unterhalt (§ 145 ZPO). Nach der Beschwerde der Ehefrau gegen die Entscheidung des AGs, wird diese durch das Oberlandesgericht Karlsruhe in Freiburg (OLG) aufgehoben und dem AG erneut vorgelegt. Hierauf erhebt der Ehemann Rechtsbeschwerde.
Der XII. Senat des BGH schließt sich vorliegend nicht nur dem OLG Karlsruhe in Freiburg, sondern auch der bisherigen BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1991 (XII ZR 14/90) und der Literatur an. Folgesachen seien in einem Scheidungsverbund zu betreiben, unabhängig von dem entgegenstehenden Willen des Ehemannes oder der entgegenstehenden Handhabung durch das AG Freiburg. Lägen die Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG vor, so stelle sich ein Verbund von Scheidungs- und Folgesachen, unabhängig von einem Antrag, kraft Gesetzes ein. Der BGH verweist in seiner Begründung darauf, dass der Gesetzeswortlaut die Folgesachen und den sich daraus ergebenden Verbund zwingend, ohne Berücksichtigung auf gerichtliches Ermessen und andere Wahlmöglichkeiten, definiert. Lediglich die Kindschaftssachen des § 137 Abs. 3 FamFG unterstehen einem Wahlrecht, welches somit ausdrücklich im Wortlaut geregelt sei. Auch § 140 FamFG regelt in Ausnahmefällen eine Aufhebung des Verbundes durch die Abtrennung einer Folgesache. Ziel des Scheidungsverbundes sei es, Scheidungsfolgen möglichst weitgehend aufzuklären, übereilten Scheidungen vorzubeugen und sozial schwächeren Partnern zu ihren Rechten zu verhelfen. So beschließt der BGH, dass in dem vorliegenden Fall das Güterrechtsverfahren, i.S.d. § 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 FamFG, nicht aber der isoliert gestellte Auskunftsantrag, über welchen bereits vor der Scheidung befunden werden kann, als Folgesache für den Verbund von Bedeutung ist.
Hinweis: Es steht den Ehegatten frei, ob sie während der Anhängigkeit einer Scheidungssache Folgesachen gem. § 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 FamFG geltend machen. Bei Geltendmachung während der Anhängigkeit der Scheidungssache, ist die Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 HS 2 FamFG zu beachten. Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass bei einer späteren Entscheidung gegen den Verbund lediglich die Rücknahme jedes einzelnen Antrags nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen in Betracht kommt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – XII ZB 21/21


Eingestellt am 06.11.2021 von T. Bruns
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