BGH: Rücktritt von gegenseitigem Pflege- und Erbvertrag bei Nichterbringung der Pflege

Häufig werden im Rahmen letztwilliger Verfügungen, also in Erbverträgen oder einem Testament, Regelungen getroffen, wonach die Zuwendung des Erblassers an den Bedachten unter der Bedingung einer Gegenleistung in Form von Pflegeleistungen erfolgt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 05.10.2010 (Gesch.-Nr. IV ZR 30/10)mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechte der zuwendenden Person gegen den Bedachten zustehen, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Pflege nicht nachkommt. Für den Erbvertrag hat der BGH entschieden, dass dem Zuwendenden ein Rücktrittsrecht vom Erbvertrag zusteht, wenn er zuvor den Erben unter Fristsetzung vergeblich aufgefordert hat, die im einzelnen bezeichneten Pflegeleistungen zu erbringen.


Eingestellt am 14.02.2011 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)