BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes der rechtliche Vater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 (Az.: VII ZB 459/16) entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konservierten Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann.

Zwar richtigen sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, gemäß § 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Allerdings beeinflusst eine solche Entscheidung gem. § 11 S. 1 TSG nicht das Rechtsverhältnis zwischen ihm und den Kindern.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass § 11 TSG auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen gilt, die erst nach der Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren werden. Die Regelung gewährleiste, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes gesichert und einer Veränderung nicht zugänglich sei. Rechtliche Mutter des Kindes könne gem. § 1591 BGB abstammungsrechtlich nur die Frau sein, die das Kind geboren hat. Der Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende könne daher nur die Vaterschaft begründen (§ 1592 BGB). Aus diesem Grunde könne die von ihr stattdessen erklärte Mutterschaftsanerkennung keine Wirksamkeit erlangen.

Nach Auffassung des BGH verstößt das Abstammungsrecht nicht gegen Grundrechte der transsexuellen Person, indem es ihr den sie aus dem früheren Geschlecht und dem diesem entsprechenden spezifischen Fortpflanzungsbeitrag ergebenden rechtlichen Elternstatus zuweist. Das Transsexuellengesetz stelle vielmehr sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werde. Dieses stehe nach Auffassung des BGH im Einklang mit dem Grundgesetz.



Eingestellt am 05.01.2018 von T. Bruns
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