BGH: Immer mal wieder- zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

In dem Beschluss vom 17. Januar 2018 (Az. XII ZB 20/17) äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen. Zudem berücksichtigte er dabei die besondere Situation von mit der Ausweisung bedrohten Ausländern.

Grundsätzlich ist es den Ehegatten möglich die gesetzlichen Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich vertraglich selbst zu gestalten. Die vertraglichen Vereinbarungen der Ehegatten dürfen jedoch nicht den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen unterlaufen. Das wäre der Fall, wenn der Ehevertrag eindeutig auf eine eiseitige Belastung eines Ehegatten abzielt. Die im Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen müssen daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung einer Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) stand halten. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Gesamtwürdigung sind die individuellen Lebensverhältnisse beim Vertragsschluss. Insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder sind zu berücksichtigen. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Hinzukommen müssen zudem äußere Umstände, wie die Ausnutzung einer Zwangslage, soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit oder intellektuelle Unterlegenheit, die auf eine subjektive Ungleichheit der Ehegatten hindeuten, um die Annahme der Sittenwidrigkeit zu rechtfertigen.

In dem vorliegenden Fall hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Ehemanns zurückgewiesen, weil er den Ehevertrag als insgesamt sittenwidrig und damit im Ganzen nichtig ansah. Die Ehegatten vereinbarten einen sog. Globalverzicht, der nach der Gesamtwürdigung aller Umstände erkennbar auf eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau abzielte. Der Ehemann war der Ehefrau in sozialer und ökonomischer Hinsicht überlegen. Die Tatsche, dass die Ehefrau jünger war und nicht die deutsche Sprache beherrschte, würdigte der BGH als eine erhebliche Benachteiligung der Ehefrau, zumal erschwerend hinzukam, dass sie von der Ausweisung bedroht war und ihr kein Vertragsentwurf in einer ihr verständlichen Sprache überlassen wurde.



Eingestellt am 09.03.2018 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)