BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt -BGH Beschluss vom 3. 5. 2017 - XII ZB 415/16

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16 mit der Frage, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Vom Unterhalt eines Kindes sind gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf umfasst. Der Unterhalt richtet sich dabei nach den Begabungen und Fähigkeiten des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Grundsätzlich sind Eltern nicht verpflichtet Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Eine Ausnahmen davon kann jedoch gemacht werden, wenn eine weitere Ausbildung in sachlich und zeitlich engen Zusammenhang als Weiterbildung zu sehen ist und von vorneherein angestrebt war. Ein solcher Zusammenhang kann gegeben sein, wenn ein Kind nach dem Abitur eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich anschließend entscheidet zu studieren (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle), wobei sich Ausbildung und Studium sinnvoll ergänzen müssen.
Der Anspruch aus § 1610 Abs. 2 BGB ist von einem Gegenseitigkeitsprinzip geprägt.
Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet die Ausbildung zu ermöglichen, wohingegen der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung in angemessener und üblicher Zeit mit der gebotenen Zielstrebigkeit und Fleiß aufnehmen und beenden sollte.
Es besteht keine feste Altersgrenze für die Aufnahme und Beendigung einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Unterhalt entfällt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist zu prüfen, ob eine Unterhaltsleistung noch zumutbar ist. Die Zumutbarkeit wird maßgeblich durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt und ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.
So kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan zu einen Zeitpunkt erfährt, zu dem er damit nicht mehr rechnen muss weitere Unterhaltskosten zu tragen. Denn zu den schützenswerten Interessen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird.
Die Frage der Zumutbarkeit hat bei sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle nochmal eine besondere Gewichtung. Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern ist stärker und wesentlich länger betroffen. Die Lebensplanung des Unterhaltpflichtigen muss aufgrund der Dauer der Unterhaltslast berücksichtigt werden. Dabei kommt eine Unterhaltspflicht weniger in Betracht, je älter der Auszubildende bei Abschluss der praktischen Ausbildung und Aufnahme des Studiums ist. Der Unterhaltsanspruch setzt keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraus. Dennoch kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige vom dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Im vorliegenden Fall hat der BGH den Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber ihrem Vater für unzumutbar erklärt.
Es handelte sich hier um einen Abitur-Lehre-Studium-Fall, bei dem die Tochter aufgrund eines mit Numerus Clausus belegten Studiengangs notenbedingte Wartezeiten hatte und in dieser Zeit als Überbrückung eine dem Studium ähnliche Ausbildung absolvierte. Der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium bestand demnach. Dem zeitlichen Zusammenhang stand auch nicht entgegen, dass die Tochter mehr als zwei Jahre in ihrem Ausbildungsberuf gearbeitet hatte, da sie sich durchgehend um ein Studienplatz beworben hat und die Tätigkeit lediglich zur Überbrückung der Wartezeit diente. Außerdem kam sie mit der Berufstätigkeit ihrer Verpflichtung nach, bis zu Aufnahme des Studiums ihren Bedarf selbst zu decken.
Dennoch verneinte der BGH den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt der Tochter. Insgesamt war es dem Vater nicht mehr zumutbar für den Unterhalt aufzukommen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ergibt sich, dass bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn der Vater nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen musste. So hatte der Vater aufgrund dessen verschiedene längerfristige Dispositionen getroffen, die seine Leistungsfähigkeit schmälerten. Er hatte ein berechtigtes Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt seines Kindes aufkommen zu müssen. Das Vertrauen war auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.



Eingestellt am 16.02.2018 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)