BGH: Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17

In seinem Beschluss vom 31. Januar 2018 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwirkung von nicht geltend gemachten Unterhaltsrückständen.
Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Dies gilt ebenso für Unterhaltsrückstände wie auch für andere in der Vergangenheit fällig gewordenen Ansprüche.

Bei Unterhaltsrückständen sind an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Das Zeitmoment besagt, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, eine längere Zeitspanne verstrichen sein muss. Für den Fall von Unterhaltsrückständen hat der BGH ein Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr als ausreichend angesehen. Der BGH meint, vom Unterhaltsgläubiger könne erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht, da davon ausgegangen wird, dass er darauf angewiesen ist. Zudem sind aus Gründen des Schuldnerschutzes zum einen länger zurückliegende Einkommensverhältnisse schwer aufklärbar und zum anderen besteht die Gefahr einer erdrückenden Schuldenlast.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH muss zu dem Zeitmoment das sog. Umstandsmoment hinzutreten. Dies ist ein Vertrauenstatbestand; der Verpflichtete soll darauf vertrauen dürfen, dass der Berechtigte auf Grund seines Verhaltens seinen Anspruch nicht mehr geltend macht. Jedoch reicht ein bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs oder eine unterlassene Fortsetzung einer bereits begonnene Geltendmachung nicht aus, um diesen Vertrauenstatbestand zu schaffen. Es bedarf eines besonderen Verhaltens des Unterhaltsgläubigers, in dem deutlich wird, dass er seinen Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend macht, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe. Das Verhalten ist vom Schuldner konkret darzulegen und zu beweisen.

Eine Verwirkung kann bei Vorliegen eines entsprechenden Vertrauenstatbestandes auch während der Hemmung eintreten, da sich die gesetzlichen Hemmungstatbestände auf das Verjährungsrecht beziehen und nur Bedeutung für die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs haben, in dem sie den Ablauf einer Verjährung hinausschieben.



Eingestellt am 09.03.2018 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)