Anfechtung der Erbschaftsausschlagung und ihre Grenzen

Das OLG Hamm hat sich mit der Möglichkeit und den Grenzen der Anfechtung einer Erbausschlagung befasst.
Grundsätzlich wird man gem. § 1943 BGB entweder mit der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft zum Erben oder aber durch Ablauf der Ausschlagungsfrist. Die Ausschlagungsfrist beträgt gem. § 1944 BGB grundsätzlich sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund. Die Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erblasser im Ausland lebte oder der Erbe sich beim Beginn der Frist im Ausland aufhält.
Sowohl die Annahme der Erbschaft als auch die Ausschlagung können gem. § 1954 BGB binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt angefochten werden, an dem man vom Anfechtungsgrund erfährt.

Das OLG Hamm hat nun in seinem Beschluss vom 17.2.2011 (Gesch.-Nr. 15 W 167/10) entschieden,dass eine Anfechtung der Ausschlagung dann nicht mehr möglich ist,wenn der Erbe die Erbschaft „aus allen Berufungsgründen“ ausschlägt. Das Gericht begründet dieses damit, dass eine derartige Erklärung im Fall der Ausschlagung bei gesetzlicher Erbfolge sowohl die dem Ausschlagenden bekannten als auch ihm unbekannte Berufungsgründe erfasst und daher nicht wegen Irrtums anfechtbar ist.
Im o.g. Fall trat nach dem Tod des längstlebenden Elternteils die gesetzliche Erbfolge zu Gunsten der drei Kinder ein. Ein Sohn schlug die Erbschaft „aus jedem Berufungsgrund“ aus. Die Ausschlagung wollte er dann wegen Irrtums anfechten, weil er der Auffassung war, dass ein privatschriftliches Testament der Eltern, in welchem seine Geschwister als Erben eingesetzt wurden, gültig sei, so dass er die Ausschlagungserklärung in Unkenntnis der richtigen Rechtslage abgegeben hatte.
Das in erster Instanz zuständige Nachlassgericht folgte dem Antragsteller, das für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichtes zuständige OLG Hamm entschied anders und begründet dies damit, dass der Ausschlagende mit der Ausschlagungserklärung „aus allen Berufungsgründen“ gezeigt habe, dass er keinerlei Teilhabe am Nachlass begehre.Durch die Ausschlagung habe er rückwirkend seine Erbenstellung verloren,so dass sein Erbteil auf seine Kinder als Nächstberufene übergegangen sei. Selbst wenn der Antragsteller sich bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung Fehlvorstellungen gemacht habe und daher diese als Irrtum über den Berufungsgrund gem. § 1949 BGB anführen könne, sei dieser Irrtum für die Ausschlagung nicht ursächlich geworden. Da er ausdrücklich „aus allen Berufungsgründen“ ausgeschlagen habe, erfasse die Erklärung nicht nur die dem Ausschlagenden bekannten (gesetzliche Erbfolge), sondern gerade auch die ihm unbekannten Berufungsgründe, denn eine solche Erklärung zeige, dass dem Ausschlagenden der konkrete Berufungsgrund gleichgültig war.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollte man die Ausschlagung auf den jeweiligen Berufungsgrund beschränken, da andernfalls der Verlust der gesamten Erbschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund, droht.



Eingestellt am 27.05.2011 von T. Bruns
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