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BGH: Zur Berücksichtigung des Kinderzuschlages nach § 6 a BKGGNeuer Artikel

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.10.2020 (Geschäfts-Nr.: XII ZB 512/19) entschieden, dass der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln ist. Anders, als beim Kindergeld, findet hier keine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betre...

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Eingestellt am 31.12.2020 von T. Bruns

BGH: Zum Unterhaltsanspruch eines fremduntergebrachten minderjährigen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2020 (Geschäfts-Nr.: XII ZB 201/19) entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils für sein nicht bei ihm lebendes minderjähriges Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt schuldet. Der Be...

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Eingestellt am 31.12.2020 von T. Bruns

BGH: Zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit minderjährigem Ehegatten; §§ 1313 ff. BGB

Die zuständige Verwaltungsbehörde beantragte die Aufhebung der am 10.09.2001 im Libanon geschlossene Ehe eines 21-Jährigen und einer 16-Jährigen. Die Antragsgegnerin war damals bereits in Deutschland und erwarb 2002 die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihr Ehemann folgte ihr noch im selben Jahr nach Deu...

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Eingestellt am 26.09.2020 von T. Bruns

Berücksichtigung des Corona-Kinderbonus beim Kindesunterhalt

Beim Corona-Kinderbonus handelt sich um eine Sonderzahlung für Familien während der Corona-Krise. Er ist Teil des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung. Den Kinderbonus bekommt jedes Kind, das 2020 mindestens einen Monat lang Anspruch auf Kindergeld hat/ hatte oder haben wird. Der Kinderbonus ...

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Eingestellt am 22.09.2020 von T. Bruns

BGH: Immer mal wieder- zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

In dem Beschluss vom 17. Januar 2018 (Az. XII ZB 20/17) äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen. Zudem berücksichtigte er dabei die besondere Situation von...

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Eingestellt am 09.03.2018 von T. Bruns

BGH: Zum Auskunftsanspruch gem. § 1379 BGB auch zur Abwehr eines Zugewinnausgleichsanspruchs sowie zu dessen Verjährung

In dem Beschluss vom 31. Januar 2018 (Az. XII ZB 175/17) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden kann. Zudem äußerte sich der BGH zu dem Beginn der Verjährung und zu...

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Eingestellt am 09.03.2018 von T. Bruns

BGH: Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17

In seinem Beschluss vom 31. Januar 2018 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwirkung von nicht geltend gemachten Unterhaltsrückständen.
Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in d...

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Eingestellt am 09.03.2018 von T. Bruns

BGH: Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Mit dem Beschluss vom 15. März 2017 hat sich der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrag im Fall der sog. Unternehmerehe geäußert. Dazu nahm der BGH eine Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Re...

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Eingestellt am 16.02.2018 von T. Bruns

BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt -BGH Beschluss vom 3. 5. 2017 - XII ZB 415/16

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16 mit der Frage, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Vom Unterhalt eines Kindes sind gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemes...

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Eingestellt am 16.02.2018 von T. Bruns

BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes der rechtliche Vater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 (Az.: VII ZB 459/16) entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konservierten Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann.

Zwar richtigen sich die vom Geschle...


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Eingestellt am 05.01.2018 von T. Bruns

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