Vorsorgeunterhalt

das Aschenputtel des Unterhaltsrechts

Kürzlich hatte sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt zu beschäftigen, der im ursprünglichen Unterhaltsverfahren zunächst nicht geltend gemacht worden war. Die Problematik kam nicht von ungefähr: selbst erfahrene Rechtsanwälte für Familienrecht haben diese besondere Art des Unterhalts nicht unbedingt im Blick. Dabei sagt das Gesetz, dass dieser ab Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Elementar-Trennungsunterhalt geschuldet wird (§ 1361 I 2 BGB) und ebenso – oder erst recht - neben dem Elementarunterhalt nach Scheidung (§ 1578 III BGB).
Der Vorsorgeunterhalt beinhaltet die Zahlung einer angemessenen Alters- und Erwerbsunfähigkeitsvorsorge und wird in jedem Fall, also auch bei eigener versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten, neben dem Elementarunterhalt (also dem Unterhalt für das tägliche Leben) geschuldet.

Berechnet wird der Vorsorgeunterhalt nach dem Einkommen aus dem Unterhalt, das dann mit Hilfe der sogenannten „Bremer Tabelle“ in ein versicherungspflichtiges Bruttoeinkommen als Berechnungsgrundlage umgerechnet wird.
Der Vorsorgeunterhalt muss neben dem Elementarunterhalt ausdrücklich geltend gemacht werden – und hier liegt der Hase im Pfeffer. Er wird in der Praxis oft schlicht übersehen, anders als der Kranken- und Pflegeversicherungsunterhalt. Dieser muss zwar ebenfalls neben dem Elementarunterhalt ausdrücklich geltend gemacht werden, ist in der Regel aber nur dann einzufordern, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht durch eine eigene Erwerbstätigkeit selbst versichert ist, also z.B. bei den so genannten Hausfrauenehen oder wenn der Unterhaltsberechtigte nur geringfügig beschäftigt ist. Dann wird er auch leicht gesehen und geltend gemacht. Der Vorsorgeunterhalt hingegen, der eigentlich immer greift wenn genügend Einkommen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten vorhanden ist, führt in der familienrechtlichen Praxis ein eher unbeachtetes Schattendasein. Und dabei ist es im Nachhinein definitiv zu spät für seine Geltendmachung, wie der BGH entschieden hat!
Man kann nur mutmaßen, in wieviel Fällen diese eigenständige Art des Unterhaltes schlicht vergessen wurde. Der erwähnte vom BGH entschiedene Fall dürfte nur einer von vielen gewesen sein.