Nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung gilt der Grundsatz, dass jeder der geschiedenen Eheleute für sich allein zu sorgen hat. Es kann aber auch nach der Scheidung der Ehe ein Anspruch auf Unterhalt eines Ehegatten bestehen. Dabei wird unterschieden in Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB), wegen Alters (§ 1571 BGB), wegen Krankheit oder Gebrechens (§ 1572 BGB), wegen fehlender angemessener Erwerbstätigkeit (§ 1573 BGB), wegen Inanspruchnahme eines Ausbildungsrechtes zur Erlangung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (§ 1575 BGB) oder wegen Fehlens einer Erwerbsobliegenheit aus schwerwiegenden Gründen und weil die Versagung von Unterhalt unter Abwägung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre (§ 1576 BGB).

Auch hier muss zunächst der Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgestellt werden und geprüft werden, ob dieser Bedarf aus eigenen Einkünften gedeckt wird. erst wenn das nicht der Fall ist, haben wir die für den Unterhaltsanspruch erforderliche Bedürftigkeit des Berechtigten.
Der Bedarf bestimmt sich in erster Linie nach dem aktuellen verfügbaren Einkommen (bereinigtes Nettoeinkommen, nach Abzug von Verbindlichkeiten und von berufsbedingtem Aufwand) der beiden Eheleute, soweit dieses Einkommen für die ehelichen Verhältnisse prägend war.

Nach der BGH-Rechtsprechung gibt es beim Ehegattenunterhalt keinen pauschalierten Mindestbedarf des bedürftigen Ehegatten, weil die konkreten ehelichen Lebensverhältnisse bedarfsbestimmend sind (BGH FamRZ 2003, 363 ff.).

Bei bescheidenen bis zu schon gehobenen Einkommensverhältnissen wird der Bedarf in der Praxis nach einer Quote des Berechtigten am verfügbaren prägenden Einkommen bestimmt. Maßgebend ist grundsätzlich der Halbteilungsgrundsatz. Allerdings erhalten erwerbstätige Ehegatten bezüglich des verfügbaren (verteilungsfähigen) Einkommens aus prägender oder nicht prägender Erwerbstätigkeit einen Quotenvorteil wegen der berufsbedingten Aufwendungen und als Arbeitsanreiz.

Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Vielmehr muss auch hier der in Anspruch genommene Ehegatte mindestens durch ein Auskunftsverlangen in Leistungsverzug gesetzt werden.

Neben der Bedürftigkeit muss auch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten vorliegen. Dem Pflichtigen müssen dabei die Mittel zur Bestreitung seines eigenen angemessenen Lebensbedarfs verbleiben, § 1581 BGB ist dabei anzuwenden (BVerfG, FamRZ 2002, 1397). Dabei muss das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen gesichert sein (BVerfG, FamRZ 2001, 1685), weshalb anerkannt ist, dass bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit von pauschalisierten Selbstbehalten ausgegangen wird. Der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten liegt zur Zeit in der Regel bei mindestens 1000,– €, darin enthalten sind 400,- € Kosen für Unterkunft und Heizung.

In jedem Fall darf dem Pflichtigen für seinen Bedarf nicht weniger zur Verfügung stehen, als dem Berechtigten.