Kindesunterhalt

Anspruchsgrundlage für den Kindesunterhalt ist § 1601 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies gilt vor allem für Eltern gegenüber ihren Kindern. Die Unterhaltspflicht ist beim minderjährigen Kind Ausdruck der sog. elterlichen Sorge (§ 1626 ff. BGB) und beim volljährigen Kind Ausfluss der über die Volljährigkeit hinausgehenden familienrechtlichen Solidarität (§ 1618a BGB).

Um festzustellen, ob eine Unterhaltspflicht besteht, müssen die Voraussetzungen der §§ 1601 ff. BGB vorliegen.

Danach sind Eltern gegenüber ihrem Kind Unterhaltspflichtig, wenn es nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen; § 1602 BGB.

Der konkrete Unterhaltsbedarf eines Kindes richtet sich im Allgemeinen nach den Lebens- und Einkommensverhältnissen der Eltern. So wird der Bedarf von Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben, in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle errechnet. Diese Tabelle geht immer von dem Mindestunterhalt für minderjährige Kinder aus. Dieser wird seit dem 01.01.2008 nach § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB auf den doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes, also den doppelten Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG festgesetzt.

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2006 besteht ein Unterhaltsanspruch eines Kindes aber nur, wenn die Eltern bzw. der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsfähig sind und zwar gerade in der Zeit, in der das Kind bedürftig ist.

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften die Eltern für den Barunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wird ein unverheiratetes minderjähriges Kind von einem Elternteil betreut, so erfüllt er bereits damit seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Deswegen wird nur der Elternteil zum Barunterhalt herangezogen, der das Kind nicht betreut.

Kindergeld ist seit dem 1. 1. 2008 zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu verwenden, und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung nach § 1606 Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllt, im Übrigen in voller Höhe (§ 1612b Abs. 1 BGB).