Wichtige Reformen im ehelichen Güterrecht und im Vormundschaftsrecht seit dem 01.09.2009 !

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2009 den Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. September 2009 in Kraft getreten.

Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Scheidung sorgen.
Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute vereinfacht.

Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne dass er an Aktualität verloren hätte. Heute wird jede dritte Ehe früher oder später geschieden. Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben, gibt es dafür den Zugewinnausgleich. Der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist, den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten zu verteilen. An diesem Grundgedanken ändert sich nichts. Das Reformgesetz will aber mehrere Schwachstellen korrigieren.

Während bis zum 01.09.2009 nur das Aktivvermögen in den Ausgleich einbezogen wurde und während der Ehe getilgte Schulden nicht berücksichtigt wurden, ist das nach der Reform anders. Nun werden auch die getilgten Schulden, an deren Tilgung der Ehegatte in der Regel mitwirkte, in den Zugewinnausgleich einbezogen.
Hatte ein Ehegatte am Tag der Eheschließung z.B. Schulden i.H.v. € 50.000,- und am Tag der Beendigung des Güterstandes ein Vermögen i.H.v. € 10.000,-, so belief sich sein Zugewinn auf nur € 10.000,-, weil die Schulden unberücksichtigt blieben und das Anfangsvermögen maximal € 0,- betragen konnte. Wenn nun z.B. der andere Ehepartner bei Beginn der Ehe kein Vermögen hatte und bei Beendigung des Güterstandes € 20.000,00, so hatte er einen Zugewinn von € 20.000,- und musste nach altem Recht dem anderen Ehegatten € 5.000,- im Wege des Zugewinnausgleichs abgeben.
Nach der Güterrechtsreform werden nun die während der Ehe getilgten Schulden mit einbezogen, so dass der andere (bisher berechtigte) Ehepartner rechnerisch einen Zugewinn von € 60.000,- (statt bisher € 10.000,-) während der Ehe hat. Nach neuem Recht bekommt der zuvor ausgleichspflichtige Ehegatte also € 60.000,- - € 20.000 = € 40.000,- ./.2 = € 20.000,00.

Die Reform wird allerdings in der Praxis zu Problemen führen, nämlich in Fällen der einseitigen oder beiderseitigen Überschuldung. Selbst wenn nun ein Ehepartner wegen des Ausgleichs von Schulden ausgleichspflichtig wird, wird er vor dem Problem stehen, das Geld zur Zahlung des Ausgleichs auch zu bekommen, denn tatsächlich hat er es ja gar nicht. Und ob die Banken nach noch nicht ganz überstandener Finanzkrise gefangen im Ratingwahn und Baseler Abkommen so freigiebig Darlehen und Kredite zur Bezahlung der Ausgleichsforderungen vergeben werden, wage ich zu bezweifeln.





Eingestellt am 07.01.2010 , letzte Änderung: 07.01.2010 von T. Bruns
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