BGH: Zur Behandlung einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 06.05.2015 (Gesch-Nr. XII ZB 306/14) entschieden, dass

1. bei Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, und welches zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet ist, der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich unterliegt;

2. um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich ist. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978);

3. für den Fall, dass der Wert des Nießbrauchs gestiegen ist, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (hier: infolge gestiegener Grundstückspreise) erfahren hat, der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden muss, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.



Eingestellt am 25.06.2015 von T. Bruns
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