BGH: Anspruch auf Befreiung von Kreditverbindlichkeiten des Ehepartners nach Scheitern der Ehe

Der BGH hat mit Urteil vom 4. März 2015 (Gesch-Nr. XII ZR 61/13) entschieden, dass ein Ehegatte, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach Scheitern der
Ehe grundsätzlich Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen kann.

Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu
und Glauben ergeben.

Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offen gelegte Planung muss er sich nicht einlassen.



Eingestellt am 04.04.2015 von T. Bruns
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