BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter

Der u. a. für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. November 2011 zu dem Aktenzeichen XII ZR 136/09 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre ausgebaut und ergänzt.

Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB bestimmt, dass Rechtswirkungen der Vaterschaft erst nach Feststellung der Vaterschaft im sog. Statusverfahren geltend gemacht werden können.
Diese gesetzliche Sperre kann durchbrochen werden. Diesbezüglich gibt es im Gesetz zwei angeordnete Fälle. Zum einen sind Maßnahmen zum Zweck der vorläufigen Unterhaltssicherung im Wege der einstweiligen Anordnung möglich, sobald ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren anhängig ist und zum anderen, wenn ein Abstammungsfeststellungsverfahren mit einer Unterhaltssache verbunden wird. Allerdings darf der Unterhaltsanspruch hierbei nicht vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt, wirksam werden.

Neben diesen zwei gesetzlichen Regelungen hat die Rechtsprechung zwei Fallgruppen zulässiger inzidenter Feststellungen der Vaterschaft im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen biologischen Vater des Kindes entwickelt.
Zum einen ist dieses im Fall eines arglistigen oder deliktischen Verhaltens eines Beteiligten oder kollusives Zusammenwirken der Beteiligten zum Nachteil des Scheinvaters möglich. zum anderen billigt der BGH einen solchen Anspruch auch dann zu,wenn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren auf längere Zeit nicht statt finden wird, weil die zur Erhebung einer solchen Klage Befugten dies ausdrücklich ablehnen oder von einer solchen Möglichkeit seit längerer Zeit keinen Gebrauch gemacht haben.

In dem hier vorliegenden Fall hat sich der Bundesgerichtshof auf die letzte Fallgruppe gestützt.

Vorliegend wusste der klagende Scheinvater nach erfolgreich erfolgter Vaterschaftsanfechtung nicht, welchen Mann er als Regressschuldner in Anspruch nehmen kann, obwohl die Mutter zwischenzeitlich Unterhaltszahlungen von diesem Mann erhalten hatte und darüber hinaus problemlos den Mann hätte benennen können.

Der BGH hat daher hier dem Kläger einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB zugebilligt.
Ein solcher Anspruch setzt nach Auffassung des BGH voraus,dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Im zur Entscheidung vorgelegten Fall hat der BGH einen solchen Anspruch bejaht. Dem Kläger ist nicht bekannt, gegen wen er seine Regressansprüche richten kann und die Beklagte ist problemlos in der Lage, die Person zu benennen, welche zur Zeit Unterhalt zahlt und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der biologische Vater ist. Daran ändert auch nicht das der Mutter zustehende Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Denn das Recht der Persönlichkeit findet seine Schranke durch die Rechte anderer.
Der BGH führt aus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die Mutter den Mann zur Anerkennung der Vaterschaft veranlasst und dabei keine Zweifel an seiner biologischen Vaterschaft geäußert hat, es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sie nach wirksamer Vaterschaftsanfechtung zur Auskunft über die Person zu verurteilen, die als Vater des Kindes in Frage kommt.



Eingestellt am 20.05.2012 von T. Bruns
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