Bundestag beschließt Gesetz zur Gleichstellung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht

Am 24.02.2011 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen.

Danach sollen alle nichtehelichen Kinder genauso erb- und pflichtteilsberechtigt sein wie eheliche, sofern die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist.

Betroffen von der nun abzuschaffenden gesetzlichen Ungleichbehandlung waren die Kinder, die vor dem 01.07.1949 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren wurden. Ihnen stand bis heute in bestimmten Fällen kein gesetzliches Erbrecht nach dem Vater zu. Diese Ausnahme wird jetzt aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beseitigt. Dieser hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Folglich war der Gesetzgeber gefordert, diesen Zustand zu beseitigen.

Für künftige Erbfälle sollen folglich alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt sein. Sie sollen genau wie eheliche Kinder gesetzliche Erben sein.

Bsp.: Der heute 65-jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.

Besonderheiten sollen für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben, gelten. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden.

Nach der geplanten Neuregelung sollen auch die Erbfälle erfasst sein, die sich erst nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz soll deshalb rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft treten.

Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.

Nach dem jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz soll die beabsichtigte Reform auch den Verwandten des nichtehelichen Kindes zugute kommen.

Bsp.: Wenn der nichteheliche Vater V 1944, die Mutter 1970 und das nichteheliche Kind A bereits 2008 verstorben war, und ein (erbenloses) eheliches Kind des Vaters V im Dezember 2009 verstirbt, so können die Kinder von A nachträglich zu gesetzlichen Erben werden – so als ob A ein eheliches Kind gewesen wäre.

Lag der Erbfall bereits vor dem 29. Mai 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Jahr 1998 verstorben ist, kann die bereits damals eingetretene Erbfolge nicht mehr nachträglich neu geordnet werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Vater V bei seinem Tod keine anderen Verwandten mehr hatte und auch kein Testament gemacht hat, so dass sein Vermögen an den Staat ging. Dann soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens ersetzen.

Das vom Deutschen beschlossene Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Bundesministerium für Justiz



Eingestellt am 03.03.2011 von T. Bruns
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