Gemeinsame Elterliche Sorge - Stellungnahme zum Urteil des Eurpäischen Gerichtshof vom 03.12.2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über einen Antrag eines Deutschen Vaters eines nichtehelichen Kindes zu entscheiden, der festgestellt haben wollte, dass das Deutsche Recht, nach dem ihm ohne die Zustimmung und gegen den Willen der Kindesmutter kein Sorgerecht eingeräumt werden kann, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Vater einer 1995 geborenen nichtehelichen Tochter. Er und die Mutter trennten sich 1998. Danach lebte die Tochter bis Januar 2001 beim Beschwerdeführer. Die Eltern des gemeinsamen Kindes hatten keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben, so dass gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB die Mutter ab dem Zeitpunkt der Geburt das alleinige Sorgerecht hatte. Nach dem Umzug des Kindes in den Haushalt der Mutter kam es zu Streitigkeiten hinsichtlich des Umgangsrechtes des Vaters mit dem Kind, so dass er letztlich einen Antrag bei Gericht auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellte, da die Mutter einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung nicht zustimmen wollte.

Das Amtsgericht Köln wies diesen Antrag im Juni 2003 ab, weil es im Hinblick auf den Antrag an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage fehle. Das OLG Köln wies die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diese Entscheidung im Oktober 2003 ebenfalls zurück. Im Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht eine vom Beschwerdeführer eingereichte Verfassungsbeschwerde letztlich auch ab. Folglich blieb für den Beschwerdeführer nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof übrig, da alle deutschen Instanzen durchlaufen waren.

Der Beschwerdeführer machte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend, dass die Deutschen Gerichte sein Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt und ihn als unverheirateten Vater diskriminiert hätten.

Ziel der Beschwerde
Das Ziel der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof war die Feststellung der Rechtsverletzung des Vaters durch das bestehende Deutsche Recht, welches dem Vater eines nichtehelichen Kindes, der sich in der Vergangenheit um das Kind gekümmert hat, keine Chance auf ein gemeinsames Sorgerecht gibt, wenn nicht zuvor eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde. Er wollte festgestellt wissen, dass das anwendbare deutsche Recht ihn ohne hinreichenden Grund wegen seines Geschlechtes und als unverheirateter Vater diskriminiere. Es gäbe keine Möglichkeit, die fehlende Sorgerechtszustimmung der Mutter durch eine gerichtliche Entscheidung zu ersetzen.

Hintergrund sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Nach § 1626 a Abs. 1 BGB können die Eltern eines nichtehelich geborenen minderjährigen Kindes die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, wenn

- sie eine entsprechende Sorgerechtserklärung abgegeben haben oder
- heiraten.

Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und hat die Mutter nach § 1626 a Abs. 2 BGB die alleinige Sorge, so sieht § 1672 Abs. 1 BGB vor, dass das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil nur übertragen kann, wenn dieser Elternteil mit Zustimmung des anderen Elternteiles den entsprechenden Antrag bei Gericht stellt. Diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 2).
Mit Urteil vom 29.01.2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von
§ 1626 a BGB mit dem Grundgesetz festgestellt.

Der Beschwerdeführer verlangte für diese Diskriminierung eine Entschädigung des deutschen Staates in Höhe von € 15.000,00.

Erreicht hat der Beschwerdeführer hier zum einen, dass der EGMR ihm eine Entschädigung in Höhe von € 7.008,14 nebst Zinsen zugesprochen hat und darüber hinaus feststellte, dass die deutsche Regelung hinsichtlich der gemeinsamen Sorge unverheirateter Paare gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 der EMRK verstößt und der Beschwerdeführer dadurch diskriminiert wird.

Konsequenz der Entscheidung:
Grundsätzlich kommt einem Urteil des EGMR nur eingeschränkte Rechtskraft gegenüber der deutschen Rechtsprechung zu, denn gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK sind nur die am Verfahren beteiligten Parteien daran gebunden.

Im Jahre 2004 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Behörden und Gerichte nicht unter Berufung auf ein Urteil des EGMR von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Bindung an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, lösen können. Zu dieser Bindung gehören aber auch die Berücksichtigung der EMRK und die Entscheidungen des EGMR im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Die Auswirkungen des jeweiligen EGMR-Urteils auf die nationale Rechtsordnung müsse berücksichtigt und in die nationale Rechtsordnung eingepasst werden.

Es ist anzunehmen, dass dieses Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine außerordentliche Auswirkung auf den rechtlichen Status von Vätern sowie in Elternschafts- und Familienangelegenheiten in der EU insgesamt haben wird.
Das Bundesjustizministerium veranlasst nach eigener Aussage die Prüfung der Änderung der aktuellen Gesetzeslage.
Bis es aber zu einer Änderung der bestehenden Gesetze kommt, gilt das alte Recht ohne Einschränkung fort, so dass weder der Beschwerdeführer noch andere betroffene Eltern ihr eigentliches Ziel, nämlich die Teilhabe an der elterlichen Sorge unabhängig vom Willen und der Zustimmung der Kindesmutter erreicht haben oder in absehbarer Zukunft erreichen werden.



Eingestellt am 10.03.2010 von T. Bruns
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