Erneut Änderungen beim Ehegattenunterhalt?

Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger möchte eine Gesetzesinitiative starten, nach der die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts stärker berücksichtigt wird.

Bei einer Scheidungsrate von nahezu 50% werden mittlerweile auch immer mehr Ehen von zuvor langer Dauer geschieden. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll klargestellt werden, inwieweit solche Ansprüche der Höhe nach oder zeitlich zu beschränken sind. Die Ministerin meint, dass die mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 eingeführte Regelung des § 1578 b BGB die Ehen, die lange vor der Reform geschlossen wurden und noch vom "klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe" geprägt seien, benachteilige. Frauen hätten "im Vertrauen auf die Fortgeltung des alten Unterhaltsrechts und damit auf eine lebenslange Absicherung" in eine Aufgabenteilung eingewilligt, die ihnen die Führung des Haushalts zugewiesen habe, während der Ehemann das Einkommen beigesteuert und seine Karriere gefördert habe. Nach Scheidung einer solchen Ehe sei die Frau mangels beruflicher Qualifikation und wegen ihres fortgeschrittenen Alters ohne reale Aussicht auf ein angemessenes Erwerbseinkommen. Da die Instanzgerichte nach Inkrafttreten der Reform diese Unterhaltsansprüche rigide beschränkt hätten, ohne den Faktor der langen Ehedauer zu berücksichtigen, weil kein ehebedingter Nachteil erkennbar sei, müsse nun zum Schutz der Altehen eine gesetzliche Korrektur erfolgen. Dieses soll geschehen, in dem die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab in den Wortlaut des § 1578b Abs.1 S.2 BGB aufgenommen wird.

Mir selbst ist seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 noch kein Fall untergekommen,in dem das jeweilige Instanzgericht der langen Ehedauer nicht Rechnung getragen hat. Es wurde, gerade vor dem Hintergrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BGH, stets in die Entscheidungsgründe einbezogen, und zwar auch in den Fällen, in denen objektiv keine ehebedingten Nachteile vorlagen.



Eingestellt am 13.02.2013 von T. Bruns
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