Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder im Hinblick auf die elterliche Sorge

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.08.2010 einen Beschluss vom 21.07.2010 (Geschäftsnummer 1 PvR 420/09) veröffentlicht, wonach der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge durch Verweigerung der Zustimmung der Kindesmutter verfassungswidrig ist.
Das Gericht hat ausgeführt, dass die §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB nicht mit Art.6 Abs.2 GG vereinbar sind. Nach diesen Vorschriften kann die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vater gesetzlich nur mit der Zustimmung der Mutter erfolgen. Es bedarf hierzu einer entsprechenden gemeinsamen Sorgerechtserklärung.
Durch diese gesetzliche Regelung werde das Elternrecht des Vaters aus Art.6 Abs.2 GG verletzt, denn er habe keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine Sorgerechtsübertragung aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist. In den Fällen, in denen die Kindesmutter die Zustimmung verweigert, ist ihm demzufolge gänzlich der Zugang zur elterlichen Sorge verwehrt.

Das Gericht hat allerdings nicht die grundsätzliche Regelung aus § 1626 a Abs.2 BGB beanstandet, wonach ohne eine entsprechende Sorgerechtserklärung zunächst grundsätzlich die Mutter das elterliche Sorgerecht erhält.

Es ist nunmehr an den politischen Entscheidungsträgern, eine verfassungskonforme Gesetzesänderung im BGB herbeizuführen. Fraglich ist indes, welche praktische Konsequenz die Entscheidung entfalten wird. Positiv ist in jedem Fall zu bewerten, dass der Vater eines Kindes, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist, überhaupt erst einmal rechtlich die Möglichkeit erhalten soll, Fragen der elterlichen Sorge gerichtlich klären zu lassen.



Eingestellt am 10.08.2010 von T. Bruns
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