Bundesgerichtshof entscheidet über Rückforderung von Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind

Der XII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu entscheiden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil vom 3. Februar 2010 (Gesch.-Nr.: XII ZR 189/06) soll eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Die nachfolgenden Informationen sind der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 04.02.2010 entnommen.

Der Sachverhalt:
Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten zunächst in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Während dieser Zeit ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Hierfür überwiesen die Eltern der Ehefrau auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Später heirateten der Beklagte und die Tochter der Kläger und lebten auch in der Immobilie des Beklagten. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Fünf Jahre nach Eheschließung erfolgte die Trennung. Im anschließenden Ehescheidungsverfahren schlossen die Eheleute den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des ehemaligen Schwiegersohns.
Die ehemaligen Schwiegereltern verlangten nunmehr vom Beklagten die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM.

Der Verlauf der Instanzen:
Das Landgericht Berlin hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klageabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in derartigen Fällen.
Die Revision der ehemaligen Schwiegereltern beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Das Urteil des XII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof:
Die Änderung seiner Rechtsprechung begründet der erkennende XII. Zivilsenat des BGH wie folgt:
Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den sog. ehebezogenen Zuwendungen (oder auch „unbenannte Zuwendungen“ genannt) unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat nun nicht mehr fest. Vielmehr behandelt er derartige Leistungen der Schwiegereltern wie eine Schenkung, weil sich die Zuwendenden darüber bewusst sind, in Zukunft an dem zugewendeten Gegenstand oder Vermögen nicht mehr zu partizipieren. Auf solche schwiegerelterliche ehebezogene „Schenkungen“ bleiben in der weiteren logischen Folge die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.
Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.
Bisher erfolgte in diesen Fällen der Ausgleich über das Güterrecht unmittelbar zwischen den Ehegatten.

Die Folgen des Urteils:
Als Konsequenz der geänderten Rechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Um aber derartigen Problemen von vornherein aus dem Weg zu gehen ist dringend zu raten, vorher vertraglich genau festzulegen, vor welchem Hintergrund die Zuwendung erfolgt und welche Konsequenzen Veränderungen im Verhältnis zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger, wie z.B. ein Scheitern der Ehe, haben.



Eingestellt am 21.02.2010 von T. Bruns
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