Bundesgerichtshof: Urteil zur zeitlichen Begrenzung von nachehelichem Unterhalt - Urteil vom 27.01.2010

In dem Rechtsstreit zur Geschäftsnummer XII ZR 100/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Befristung von Unterhaltsansprüchen auseinandergesetzt. Der Kläger wollte die Abänderung eines Urteils, nach dem seiner geschiedenen Ehefrau sog. Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs.5 BGB (a.F.) zugesprochen wurde. Er verlangte nunmehr die zeitliche Befristung der Unterhaltsverpflichtung, weil die Umstände, die den Unterhaltsanspruch begründen, nämlich die Erziehung und Betreuung der gemeinsamen Kinder nunmehr weggefallen seien, weil die Kinder volljährig sind.
Das Verfahren wurde vom Bundesgerichtshof noch nach dem „alten“, also vor dem 01.09.2009 geltenden Recht entschieden, weil der Rechtsstreit vor diesem Datum eingeleitet wurde.
In seiner Urteilsbegründung führt der BGH aus, dass eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs.2 BGB zu erfolgen hat, wenn ein zeitlich unbegrenzter Anspruch unbillig wäre. Bei der sog. Billigkeitsabwägung ist zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche ehebedingten Nachteile schränken sowohl nach der Rechtsprechung zum alten Recht wie auch nach den ab dem 01.09.2009 geltenden gesetzlichen Regeln die Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ein.
Ehebedingte Nachteile liegen dann vor, wenn die Gestaltung der Ehe die Fähigkeit des einen Ehegatten, für seinen Unterhalt zu sorgen, beeinträchtigt hat. Erzielt dann der Unterhaltsberechtigte nach der Ehe und aufgrund der ehebedingten Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit lediglich Einkünfte, die nicht ausreichen, den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, scheidet eine Befristung aus.
Ein Beispiel für die Rechtsprechung des BGH könnte sein: die Stewardess, die mit 30 Jahren heiratet, während der Ehe Kinder bekommt und betreut und nach 20 Ehejahren geschieden wird. Die Aussichten, wieder in einen Beruf zu gelangen, der ihr die gleichen Möglichkeiten bietet, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, sind gering. Anders könnte es sich aber möglicherweise verhalten, wenn z.B. eine Lehrerin wegen der Kindererziehung vorübergehend aus dem Beruf ausscheidet oder nur in Teilzeit arbeitet. Hier wird die Frage sein, ab wann wieder eine Vollzeittätigkeit erwartet werden kann


Eingestellt am 01.03.2010 von T. Bruns
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