Der Kuckuck und der Esel - BVerfG erklärt Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter für verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.02.2015 (Az. 1 BvR 472/14) entschieden, dass der richterrechtlich gebildete Auskunftsanspruch des sog. Scheinvaters gegen die Kindesmutter aus § 1605 BGB i.V.m. § 242 BGB gegen das Grundrecht der Mutter aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG verstößt.
Die Entscheidung erging aufgrund einer Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter, die von dem vermeintlichen Vater ihres Kindes, für das dieser bis zur erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung Unterhalt zahlte, auf Auskunftserteilung über den wirklichen Vater des Kindes in Anspruch genommen wurde. Der sog. „Scheinvater“ hat gem. § 1607 Abs.3 einen Regressanspruch gegen den wirklichen Kindesvater in Höhe des von ihm bezahlten Unterhalts. Hierfür muss er aber wissen, wer der Vater des Kindes und damit der wahre Unterhaltspflichtige ist. Dieser Auskunftsanspruch ist aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 09.11.2011 einen solchen Anspruch aus § 242 BGB aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet. Diese Rechtsprechung hat der BGH mehrfach bestätigt und dabei ausgeführt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter in den Fällen, in denen sie den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst habe oder die Vaterschaft aufgrund bestehender Ehe feststand, nicht höher wiegt, als der Anspruch des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz.
Dem ist das Bundesverfassungsgericht nun mit seiner Entscheidung entgegengetreten und festgestellt, dass die Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs.1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in ihre Intimsphäre und das Geschlechtsleben gewährt werde. Dem stehe zwar grundsätzlich das Interesse des Scheinvaters an der Durchsetzung seines Rechts auf Regress gem. § 1607 Abs.3 BGB gegenüber.
Das BVerfG stellt heraus, dass es Konstellationen gibt, bei denen die Pflicht zur Auskunftserteilung auch nach Maßgabe der vom BGH aufgestellten Grundsätze verfassungsrechtlich zumutbar ist. Es führt auch aus, dass grundsätzlich gegen die gerichtliche Rechtsfortbildung keine Einwendungen bestehen.
Im hier entschiedenen Fall sei aber das Recht der Beschwerdeführerin höher zu gewichten, als das des Scheinvaters, so dass der Eingriff in die Grundrechte so schwer wiegt, dass er nicht allein aufgrund eines Rückgriffs auf die Generalklausel des § 242 BGB gestützt werden kann, zumal die im weiteren für die Entscheidung beigezogene Norm des § 1605 BGB die Verpflichtung Verwandter zur Auskunftserteilung regelt, um die es hier gerade nicht geht. Auch § 1607 Abs.3 BGB könne hierfür nicht herangezogen werden, weil dieser lediglich den Anspruchsübergang vom Unterhaltsberechtigten auf den Scheinvater regele. Es fehlt folglich an einer gesetzlichen Regelung.
Aus diesem Grund muss nun der Gesetzgeber tätig werden, wenn der Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt werden soll, und eine gesetzliche Regelung schaffen, die den widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt.



Eingestellt am 22.03.2015 von T. Bruns
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