BGH zum Kindesbetreuungsunterhalt für geschiedene Ehefrau, wenn die wenn die Kinder älter als drei Jahre alt sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18.04.2012 (BGH XII ZR 65/10) erneut mit den Anforderungen an den Erhalt von nachehelichem Unterhalt für die Betreuung minderjähriger Kinder befasst. Darüber hinaus hat er sich in dieser Entscheidung zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer arbeitsrechtlichen Abfindung bei der Bedarfsermittlung der Unterhaltsberechtigten geäußert.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung Nachfolgendes klar:

1. Es ist zunächst umfassend der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise als durch den bisher betreuenden Elternteil gesichert ist oder gesichert werden könnte;
2. An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen;
3. Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen.

Bezüglich der Berücksichtigung der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes des Unterhalsschuldners hat der BGH entschieden, dass der Unterhaltspflichtige grundsätzlich die Abfindung auch beim nachehelichen Unterhalt bis zur Höchstgrenze des Bedarfs nach dem früheren Einkommen für den Unterhalt verwenden muss, wobei auf den konkreten Einzelfall abzustellen sei.



Eingestellt am 27.05.2012 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 2,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)