BGH: Wegfall des "Rentnerprivilegs" ist kein Härtefall des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2015 (Az.: XII ZB 252/14 ) entschieden, dass allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner bzw. Pensionistenprivilegs gem. § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF keine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten rechtfertigt. Damit schließt diese Entscheidug an den Beschluss des 12. BGH-Senats vom 8. April 2015 zur Geshäftsnummer XII ZB 428/12.


Eingestellt am 15.05.2015 von T. Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)