BGH: Schutzimpfung – Entscheidungsrecht bei Unstimmigkeit der Eltern

Gemäß § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht bei Unstimmigkeiten zwischen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die Entscheidungsbefugnis auf Antrag einem Elternteil allein übertragen (z. B. Wahl der Schule, Religion oder Ähnliches). Einziges Entscheidungskriterium für das Gericht ist gem. § 1628 BGB das Kindeswohl.

Die Schutzimpfung ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Sofern keine besonderen Impfrisiken beim Kind bestehen, wird die Entscheidung dem Elternteil übertragen, der entsprechend den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts handeln will (BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16).



Eingestellt am 04.08.2017 von T. Bruns
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