BGH: Neues zum Unterhalt für Ehegatten aus neuer und geschiedener Ehe

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten führt immer wieder zu Problemen, wenn der Unterhaltspflichtige wieder heiratet und dann auch seinem neuen Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Gesetzgeber hat in § 1609 BGB eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten aufgestellt für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, allen Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren (Mangelfall).

Grundsätzlich wird bei der Unterhaltsberechnung in drei Stufen geprüft, ob und ggf. in welcher Höhe der Unterhalt gezahlt wird: 1. der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (was benötigt der Berechtigte zum Leben), 2. die Bedürftigkeit (Diskrepanz zwischen dem, was er zum Leben benötigt und dem, was er an eigenem Einkommen zur Verfügung hat) und 3. der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ( was kann er an Unterhalt zahlen, ohne seinen eigenen Unterhalt zu gefährden).

Der Unterhaltsbedarf (1.Stufe) bestimmt sich beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 Abs.1 S.1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wie sie sich bis zur Rechtskraft der Scheidung darstellen und umfasst den gesamten Lebensbedarf. Nacheheliche Verhältnisse wirken sich auf den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären, auf andere Weise bereits in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren.

Nach diesen Grundsätzen sind Unterhaltspflichten für einen neuen Ehegatten und für nachträglich geborene Kinder nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs.1 S.1 BGB zu berücksichtigen.

Allerdings ist im Rahmen der dritten Prüfungsstufe, der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, der dem Unterhaltsrecht zu Grunde liegende Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Dem Unterhaltspflichtigen darf grundsätzlich nicht weniger für den eigenen Unterhalt verbleiben, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat.Daher sind sonstige Unterhaltsberechtigte bei der Unterhaltsberechnung entsprechend ihrem Rang bei der Berechnung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen. Sind in einem solchen Fall ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach §§ 1582, 1609 BGB gleichrangig, ist nach dem Urteil des BGH vom 07.12.2011 (Az. XII ZR 151/09) im Rahmen der Leistungsfähigkeit des zum Unterhalt Verpflichteten eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens ebenso zulässig wie die Berücksichtigung weiterer individuellere Billigkeitserwägungen.



Eingestellt am 12.02.2012 von T. Bruns
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