BGH: Mit dem Anfangsvermögen erworbene Versorgungsanwartschaften unterliegen dem Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 30.03.2011 (Az. XII ZB 54/09) mit der Behandlung von Versorgungsanwartschaften auseinandergesetzt, die durch den Einsatz des bereits bei Eheschließung vorhandenen Vermögens eines Ehegatten erworben wurden. Die Ehegatten hatten durch Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und den Zugewinn ausgeschlossen. Somit war streitig, ob aus diesem privilegierten Vermögen erworbene Vorsorgeanwartschaften im Rahmen des durchzuführenden Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen sind. Dagegen könnte sprechen, dass bei einer normalen Anlage des Vermögens zum Beispiel in Wertpapieren, ein dadurch erzielter Vermögenszuwachs wegen der vereinbarten Gütertrennung nicht auszugleichen wäre.
Der BGH hat indes entschieden, dass es nicht auf die Herkunft des eingesetzten Vermögens sondern auf die Form der Anlage ankommt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes unterliegen dem Versorgungsausgleich alle während der Ehe begründeten Anwartschaften, die mit Hilfe des Vermögens oder der Arbeit der Ehegatten begründet wurden. Auf die Herkunft des Vermögens oder den Zeitpunkt des Erwerbes kommt es indes nicht an.


Eingestellt am 08.09.2011 von T. Bruns
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