BGH: Keine Befreiung von der Barunterhaltspflicht im Wechselmodell wegen Kinderbetreuung

Der BGH (Az XII ZB 599/13) hat entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt.
Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten).
Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht iSd § 1606 III 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine nach Auffassung des BGH eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken brauche.


Eingestellt am 10.03.2015 von T. Bruns
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