BGH: Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Renteneintritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.10.2011 (Az. XII ZR 157/09) entschieden, dass der nacheheliche Unterhalt einer Rentnerin auf Null herabzusetzen ist, wenn diese 17 Jahre verheiratet und davon nur in den ersten beiden Jahren berufstätig war.
Der BGH begründet seine Entscheidung in diesem konkreten Einzelfall damit, dass der durch die Haushaltsführung entstandene Alterseinkommensnachteil kein ehebedingter Nachteil sei, zumal dieser durch den Versorgungsausgleich angemessen kompensiert werde. Nach der Ehezeit entstandene ehebedingte Nachteile seien denkbar, aber nicht vorgetragen worden.
Grundsätzlich, so hob der BGH in dieser Entscheidung erneut hervor, könne der Unterhaltsanspruch auf den sog. "angemessenen Lebensbedarf" herabgesetzt werden. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Band der nachehelichen Solidarität mit den Jahren immer schwächer werde, diese Solidarität also nicht unendlich währt.
Bei nur zehnjähriger Haushaltsführung sei die nacheheliche Solidarität im konkreten Einzelfall, bei dem keine ehelichen Kinder zu betreuen waren oder andere Nachteile aus der Ehe vorgetragen wurden, durch die vergangenen Unterhaltszahlungen über einen Zeitraum von 25 Jahren ausreichend verwirklicht. Auch stelle der Eintritt in den Ruhestand der unterhaltspflichtigen Person eine unterhaltsrechtliche Zäsur dar, weil damit stets Einkommenseinbußen zu verzeichnen seien.
Der "angemessene Bedarf", auf den der Unterhalt reduziert werden könne, entspreche gemäß den Ausführungen des BGH dem Lebensbedarf, den der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Es wird also hypothetisch auf die aktuelle Lebenssituation ohne Eheschließung abgestellt.


Eingestellt am 30.12.2011 von T. Bruns
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